Stellungnahme der CDU-Fraktion: Zur Errichtung eines Verteilzentrums auf dem AKM Gelände im Eigentum des Landkreises Limburg Weilburg 

In der Europäischen Union wurden einem aktuellen Bericht des Magazins Frontal zu Folge zu Jahresbeginn 2023 rund 40% mehr Erstanträge auf Asyl gestellt als vor einem Jahr. In Deutschland waren es im Januar bis April 2023 110.516 Asylanträge – rund 50% mehr als im Vergleichszeitraum 2022. Bürgermeister und Landräte warnen vor eine Überforderung und vor einer Störung des sozialen Miteinanders. Bereits mit Schreiben des Landkreises v. 12. Dezember 2022 hat unser Landrat Michael Köberle auf die Entwicklung und auf die Verantwortung der Städte und Gemeinden hingewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Es geht insbesondere darum den sozialen Frieden zu bewahren. Er wäre gefährdet – so auch der Landrat – , wenn wir unsere Bürgerhäuser und unsere Sporthallen mit sanitären Einrichtungen für die Unterkunft der Flüchtlinge bereitstellen müssten. Das hieße für Beselich: keine Trainingsmöglichkeiten und Wettkämpfe mehr für die sportreibenden, musikalischen und kulturellen Vereine, keine gemeinsame Kirmes, keinen Bunten Abende zur Karnevalzeit, kein Oktoberfest und keine Familienfeiern in den Bürgerhäusern.
Um das zu verhindern wurden im gleichen Schreiben die 19 Städte und Kommunen im Landkreis gebeten genehmigungsfähige Grundstücke bis zu 3.000 qm für Container bzw. 2.000 qm für doppelstöckige Container zur Unterbringung von 60 Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, um sie gemäß Zuweisungsschlüssel dort unterzubringen. Beselich hat jedoch nach Aussage des Bürgermeisters kein Grundstück in Aussicht, so dass bei Zuweisung der Flüchtlinge unsere Infrastruktur genutzt werden müsste, mit den zuvor dargelegten Problemen. Stand Mai 2023 sind in Beselich bereits 114 Flüchtlinge privat und in privat organisierten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Aktuell müssten wir lt. Verteilungsschlüssel (3,3% der Flüchtlingszahlen) noch 7 Personen aufnehmen. Momentan kommen je Quartal rund 400 Geflüchtete in den Landkreis hinzu. Das bedeutet für die Gemeinde Beselich, dass wir bei gleichbleibender Zuteilung bis zum Ende des Jahres 2023 zusätzlich 40 Personen aufnehmen müssten. 

Wir reden dann auch von weiteren 50 Personen in 2024, denn frühestens im Laufe des Jahres 2024 könnte es nach dem aktuellen Kompromiss in Europa an den Außengrenzen EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben, welche die Flüchtlingsströme reduzieren und ordnen könnte. Eine anschließende verpflichtende Verteilung derer, die Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt nämlich ebenso umstritten wie die Behandlung der Mitgliedstaaten, die sich weigern, an der Verteilung teilzunehmen. Auch die Rückführungsregelungen in sichere Länder wie z.B. nach Tunesien müssen noch verhandelt und geregelt werden. Ein großes Paket, dass noch mit dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und dem Europaparlament abzustimmen ist. Das wird leider noch seine Zeit dauern. Bis dahin werden die Menschen kommen – wir befürchten mit steigender Tendenz auch um das gesetzliche Vakuum auszufüllen. Wir als Kommune müssen und wollen sie menschenwürdig unterbringen, daraufhin hat unser Landrat wie gesagt schon im Dezember 2022 vorausschauend hingewiesen und um vorsorgende Aktivitäten gebeten. Manche Kommunen haben entsprechende Strukturen geschaffen, manche nicht und müssen mit den Zuweisungen nun leben. Sie beginnen in unseren Nachbarkommunen bereits in diesem Monat. Es muss uns also klar sein, dass wir bis auf weiteres mit bis zu 50 Personen jedes Jahr zu rechnen haben, die wir Stand heute auch in unseren Bürgerhäusern unterbringen und – soweit möglich – integrieren müssten. Der Landrat bietet uns nun an und bittet um unsere Zustimmung, dass der Landkreis auf seinen Grundstücken neben dem Abfallwirtschaftsbetrieb eine Verteilzentrum errichten kann. Es hat den Zweck die Flüchtlinge als Koordinationsstelle alle 2-3 Monate auf die Städte und Kommunen geordnet weiter zu verteilen. Bewohnerinnen und Bewohner sollen also nur vorübergehend aufgenommen, untergebracht und betreut werden. Die Gesamtkapazität der Unterkunft, die aus zwei Leichtbauhallen besteht, beträgt maximal 312 Plätze.

Es werden seitens des Landkreises Limburg-Weilburg mehrere Dienstleistungen bereitgestellt, die ein umfangreiches Betreuungsangebot auf der Basis eines angemessenen Betreuungskonzeptes gewährleisten, wozu auch Angebote der freizeitorientierten Tagesstrukturierung gehören. Neben einer Sozialbetreuung werden Verwaltungsaufgaben, Fahrdienste, Reinigungsaufgaben sowie die Verpflegung komplett vom Landkreis vorgenommen. Auch ein Sicherheitsdienst soll rund um die Uhr in der Unterkunft sichergestellt werden. Durch die laufende Rotierung der Flüchtlinge sind unsere Kindergärten und die ärztliche Versorgung nur marginal und allenfalls in Einzelfällen zur Hilfe aufgerufen. Die Kosten für die Aufstellung der Leichtbauhalle und für den Betrieb unter Einbeziehung der genannten Dienstleistungen werden durch den Landkreis getragen. Es ergeben sich für die Gemeinde Beselich keine weiteren Verpflichtungen. Für uns ist darüber hinaus entscheidend, dass die Gemeinde Beselich ein Kontingent von 312 Plätzen bei der zukünftig erforderlichen Flüchtlingszuweisung gutgeschrieben bekommt. Wir müssen also nach menschlichem Ermessen und auf absehbare Zeit nicht die Belegung unserer Bürgerhäuser befürchten – zumal wir nach 3 Jahren davon ausgehen sollten, dass der aktuelle europäische Kompromiss und die weiteren erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen – auch auf Druck der Öffentlichkeit – Wirkung zeigen werden. Das Verteilzentrum wird dann als erstes wieder geschlossen, wogegen die Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen aufgrund der anzusetzenden Kostenverteilung bis zu 15 Jahren stehen bleiben müssen. Der Landkreis hat die Flächen auf dem AKM Gelände und die dort aufgestellten Hallen perspektivisch bereits für den Katastrophenschutz eingeplant.

Um hier nicht falsch verstanden zu werden. Wir sind ein reiches Land und wir helfen den Menschen auch aus unserer christlichen Überzeugung. Das zeigt sich schon allein daran, dass 114 Personen in unserer kleinen Kommune privat und mit großem ehrenamtlichem Engagement vieler Bürger ohne nennenswerte Probleme untergekommen sind. Aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Das hat unser Alt-Bundespräsident Joachim Gauck schon 2015 richtig ausgesprochen und ist hoffentlich mittlerweile allen Realpolitikern klar. Mit der Situation sollten wir daher pragmatisch und verantwortungsvoll umgehen. Es nützt nichts auf alles und jedes zu schimpfen oder sich zu empören, was wir in unserer Kommune ohnehin nicht beeinflussen können. Auch Bürgerbefragungen sind in der Sache nicht zielführend, wenn sie nicht eindeutig und klar über die Effekte informieren und auf die Konsequenzen hinweisen. Aus unserer Sicht brauchen wir in Anbetracht der Lage und im hier und jetzt Lösungen, die wir als Gemeinde gemeinsam mit dem Landkreis bewerkstelligen können und die unseren Vereinen und Bürgern trotzdem die Strukturen erhalten, die für unser gesellschaftliches Miteinander in Sport, Musik, Kultur und Ehrenamt unerlässlich sind. Die CDU-Fraktion spricht sich daher in ihrer Funktion als Gemeindevertreter und in Abwägung der zuvor genannten Auswirkungen und Konsequenzen mit großer Mehrheit dafür aus, dass der Landkreis auf dem AKM vorübergehend ein Verteilzentrum – wie vorab beschrieben – errichten kann.