Wir stellen klar:
Zu den Finanzen der Gemeinde Beselich:
Die CDU Beselich steht seit Jahrzehnten für solide Finanzen und somit für die Bewahrung der Eigenständigkeit der Gemeinde. Seit Amtsantritt von Bürgermeister Michael Franz im April 2014 hat sich der Kassenbestand der Gemeinde von damals 4,1 Mio. Euro auf 7,5 Mio. Euro Ende 2020 erhöht. Im selben Zeitraum hat die Gemeinde rund 17 Mio. u.a. in die Erschließung von Neubaugebieten, die Ortskerne, den Breitbandausbau, in die Dorfplätze, die Fertigstellung des Bürgerhauses in Heckholzhausen, in Kinderspielplätze und Friedhöfe investiert. Eine stolze Bilanz. Dies gelang bei genehmigungsfreien und ausgeglichenen Haushalten und weiterem Schuldenabbau. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde könnte u.a. wegen der sinkenden Einnahmen aus der Abfalldeponie in den nächsten Jahren zwar enger werden. Gerade in solchen Zeiten bleibt eine solide Finanzpolitik aber unerlässlich. Dafür stehen auch künftig die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU.
Zu Bürgerbefragungen und speziell zu Hengen:
Für die CDU sind Ergebnisse von Bürgerbefragungen eine wichtige Richtschnur für politische Entscheidungen. So fließen die Erkenntnisse aus unserer Umfrage vom Herbst 2020 in unser Wahlprogramm sowie in konkrete Anträge mit ein. Bei der Bürgerbefragung zum „Steinbruch auf Hengen“ im Jahr 2018 stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion aus dem Ortsteil Schupbach gegen den Verkauf der Feldwege an die Firma Schaefer Kalk. Bei der CDU gibt es keinen Fraktionszwang. Mehrheitlich stimmte die CDU-Fraktion jedoch für den Verkauf. Damit war die CDU die einzige Fraktion in der Gemeindevertretung, die das klare Votum der gesamten Bevölkerung von Beselich respektiert hat. Für die CDU ist klar: Wir werden künftig nur noch Bürgerentscheiden zustimmen, die rechtlich bindend sind. Wenn man die Menschen befragt, muss man im Anschluss auch die Ergebnisse respektieren.
Zur Straßenbeitragssatzung und zur Hahlbergstraße in Niedertiefenbach:
Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2018 der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zum 01.01.2019 einstimmig zugestimmt. Zur Gegenfinanzierung und Sicherstellung des finanziellen Spielraums der Gemeinde wurde die Grundsteuer B erhöht, diese Entscheidung wird nach 5 Jahren überprüft. Schließlich wurde durch die Gemeindevertretung mit den Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, die Beitragsbescheide zur Hahlbergstraße in Niedertiefenbach nach abschließender rechtlicher Prüfung aufzuheben und die Beträge zu erstatten. Auf dieser Grundlage wurden alle weiteren Beschlüsse im Jahr 2020 zur Hahlbergstraße mit den Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig gefasst. Nunmehr wird der Klageweg in der Angelegenheit beschritten, die rechtliche Beurteilung ist abzuwarten. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU werden mit allen rechtlichen Möglichkeiten den Bewohnerinnen und Bewohnern der Hahlbergstraße zur Seite stehen.
50 Jahre Gemeinde Beselich – CDU plant Jubiläumsrad- und -wandertour
Am 30. Dezember 1970 erfolgte im Rahmen der hessischen Gebietsreform der Zusammenschluss der vier zuvor selbstständigen Gemeinden Heckholzhausen, Niedertiefenbach, Obertiefenbach und Schupbach zur neu gegründeten Gemeinde Beselich. Die Sitzung der ersten gewählten Gemeindevertretung fand im April 1971 statt. Damit kann Beselich inzwischen auf 50 Jahre als eigenständige Gemeinde zurückblicken. Aus Sicht der CDU, die von Beginn an zu den prägenden politischen Kräften vor Ort zählt, ist die Gründung der Gemeinde Beselich eine Erfolgsgeschichte und das Jubiläum daher ein Grund zu feiern.
Natürlich lassen sich in Zeiten von Corona noch keine konkreten Feiern planen. Aber die CDU Beselich hofft darauf, dass es im Spätsommer oder Frühherbst 2021 wieder möglich sein wird, eine Feier anlässlich des Jubiläums im Freien durchführen zu können. Der CDU schwebt dabei eine Fahrradtour vor, bei der alle vier Ortsteile angesteuert werden sollen. Jeder kann sich dann nach Lust und Laune sowie eigener Kondition an einem beliebigen Punkt der Radtour anschließen. Für diejenigen, die lieber die Wanderstiefel schnüren, soll am gleichen Tag eine gemeinschaftliche Wanderung geplant werden. In jedem Fall soll es am Ende der Rad- und Wandertour einen gemeinsamen Abschluss mit Essen und Trinken und guten Gesprächen geben. Details zum Termin sowie zum Abschlusstreffen werden wir im Laufe des Jahres in Abhängigkeit vom Verlauf der Corona-Pandemie erarbeiten und frühzeitig kommunizieren.
CDU Beselich gründet „Ideenwerkstatt“ für mehr Bürgerbeteiligung
Die CDU Beselich möchte die Ideen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde künftig noch stärker und vor allem dauerhaft in die politische Arbeit einbinden. Dazu hat die CDU eine „Ideenwerkstatt“ gegründet. Der Grundgedanke dieser Ideenwerkstatt ist es, dass Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Mitgliedern der CDU-Fraktion Beselich in eigenständigen Teams neue Ideen und Lösungen zu verschiedenen Themengebieten erarbeiten. Diese können dann im Anschluss in Form von Anträgen in die politische Arbeit der Gemeinde aufgenommen werden. Die Teams können und sollen die Art ihrer Zusammenarbeit dabei ganz flexibel selbst organisieren und unabhängig von der aktuellen Tagesordnung der Gemeindevertretung agieren.
Vorerst hat die CDU Beselich neun Themenfelder identifiziert und für jedes Thema bereits eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner nominiert. Für den Bereich „Vereinswesen“ fungiert Michael Keßler als Ansprechpartner. Ulrike Eller ist Ansprechpartnerin für die „Einbindung der älteren Generation“. Stefan Saam übernimmt das Thema „Verkehrsinfrastruktur und Entschleunigung in den Ortsteilen“. Christoph Heep ist die Kontaktperson für die „Stärkung der Ortskerne“. Die „Weiterentwicklung des Investzentrums“ koordiniert Dr. Theo Schneider. Anne Schmidt kümmert sich um das Thema „Betreuung und Angebote für Kinder“. Der Bereich „Berufs- und Ausbildungsorientierung“ liegt in den Händen von Elisabeth Schneider. Eric Heymann ist Ansprechpartner für „Naturschutz, Naherholung, Rad- und Wanderwege“. Schließlich übernimmt Olivia Groborz den Bereich „Digitalisierung“.
Die CDU Beselich würde sich freuen, wenn sich in den kommenden Wochen und Monaten für jedes Themengebiet Bürger-Teams zusammenfinden. Interessierte sind herzlich eingeladen, bei diesen Teams mitzumachen. Die Themengebiete sowie die Kontaktdaten der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden sich hier.
Bürgerbefragung der CDU Beselich: Digitalisierung, Naherholung, Ortskerne, solide Finanzen
An der Fragebogenaktion der CDU Beselich haben sich im Herbst 2020 etwa 250 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Die CDU zeigt sich erfreut darüber, dass sich so viele Menschen die Zeit genommen haben, um den Fragebogen auszufüllen. Gerade bei den offenen Fragen machten viele Umfrageteilnehmer konkrete Vorschläge für Verbesserungen oder gaben auf Hinweise auf Missstände.
Nach Auswertung des Fragebogens lassen sich einige Schwerpunktthemen herauskristallisieren, die den Bürgerinnen und Bürgern in Beselich besonders wichtig sind. Beispielweise wird die Qualität der Internet- und Mobilfunkversorgung häufig als unzureichend kritisiert. Dies ist ein Punkt, der in Zeiten von Corona sicherlich an Bedeutung gewonnen hat und künftig eher wichtiger wird, denn viele Menschen erwarten, dass sie künftig häufiger im Home Office arbeiten. Verbesserungspotenzial wird auch bei den digitalen Dienstleistungen der Gemeinde gesehen.
Sehr bedeutsam ist auch das Thema Naherholung und lokaler Umweltschutz. Viele Menschen sprechen sich für eine bessere Beschilderung der Rad- und Wanderwege bzw. deren punktuellen Ausbau aus; auch innerörtliche Radwege sind ein Thema. Angesichts der Waldschäden durch die Trockenheit der letzten Jahre rückt auch dieser Aspekt stärker in den Fokus. Dass unser Wald eine wichtige Rolle bei der Naherholung spielt, wird hier deutlich. In diesem Zusammenhang haben sich etwa 15% der Befragten kritisch zum geplanten Steinbruch auf Hengen geäußert.
Besonders viele Anmerkungen gab es zum Thema Ortskerne sowie zur Verkehrssituation in der Gemeinde. Häufig wird eine (weitere) Stärkung der Ortskerne durch gemeindliche Fördermittel gefordert. Hier muss offenkundig noch mehr Werbung für die Förderprogramme der Gemeinde gemacht werden, denn knapp zwei Drittel der Befragten kennen diese nicht. Vereinzelt wurde auch das Einhalten von nächtlichen Ruhezeiten angemahnt.
Handlungsbedarf besteht zudem bezüglich der Parksituation. Gerade aus dem Ortsteil Obertiefenbach gab es in der Umfrage hierzu sehr viele kritische Kommentare. Nicht selten werden eine stärkere Kontrolle des „ruhenden Verkehrs“ oder mehr Parkverbote auf Gehwegen gefordert. Das Thema ist inzwischen bereits in der Gemeindevertretung behandelt worden. Auch zu hohe Geschwindigkeiten im Bereich der Ortseingänge oder an Engstellen werden kritisiert. Konkrete Vorschläge beziehen sich u.a. auf einen Zebrastreifen im Bereich der Apotheke oder eine Tempo-30-Zone an der Grundschule. Trotz der vielfach kritisierten hohen Geschwindigkeiten spricht sich eine knappe Mehrheit (52%) der Umfrageteilnehmer gegen Blitzer aus. Mobile Geschwindigkeitskontrollen werden jedoch positiv beurteilt.
Eine deutliche Mehrheit (über 80%) ist dafür, weiterhin Flächen für Gewerbetreibende vorzuhalten. Auch die wirtschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien wird mit großer Mehrheit positiv gesehen. Beim Ausbau der Jugendräume sowie dem Angebot für Jugendliche sehen die Befragten jedoch noch Verbesserungspotenzial.
Besonders wichtig ist den Teilnehmern der Bürgerbefragung, dass die Gemeinde Beselich ihre finanzielle Eigenständigkeit bewahrt. Keine andere Frage erhielt eine bessere Durchschnittsnote. Genauso so gut werden zudem die Einkaufsmöglichkeiten in Beselich eingeschätzt. Den Umgang der Gemeinde Beselich und des Landkreises Limburg-Weilburg mit der Corona-Pandemie bewerten 47% als gut und 28% als befriedigend. Nur 5% der Befragten fällen hier das Urteil mangelhaft. Die Möglichkeit, Baugrundstücke in Beselich erwerben zu können, wird im Durchschnitt gerade noch als befriedigend eingeschätzt. Dies zeigt, dass es auch künftig notwendig erscheint, Baumöglichkeiten in den Ortskernen attraktiver zu gestalten, um einer Abwanderung aus den Ortskernen entgegen zu wirken. Daneben ist es laut Umfrageergebnis weiterhin erforderlich, Neubaugebiete in allen Ortsteilen auszuweisen.
Alles in allem gab die Bürgerbefragung wichtige Impulse für die politische Arbeit der CDU. Die CDU wird in der kommenden Legislaturperiode viele Punkte durch Anträge in die gemeindlichen Gremien bringen. Manche der kritisierten Themengebiete werden bereits bearbeitet. Da die Bürgerbefragung zum Teil sehr detaillierte Hinweise umfasst, wird die CDU Beselich die Ergebnisse Bürgermeister Michael Franz zur Verfügung zu stellen. Manche der angesprochenen Punkte dürften sich nämlich recht zeitnah von den Mitarbeitern im Bauhof verbessern lassen. Die CDU bedankt sich herzlich bei allen, die an der Bürgerbefragung teilgenommen haben. Natürlich haben die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU Beselich jederzeit ein offenes Ohr für Anregungen aus der Bevölkerung.