Unverständliche Hängepartie bei Finanzierung der Kinderkrippe

Die CDU Beselich setzt sich für eine rasche Lösung der ungeklärten Frage ein, wie das Defizit der Lahn-Kinderkrippen (LKK) in Beselich (Bärenhöhle) ausgeglichen werden soll. Für das Defizit der Einrichtung gibt es mehrere Gründe, die sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite liegen. Zwei wesentliche Faktoren auf der Kostenseite sind das Kinderförderungsgesetz (KiföG) sowie deutlich gestiegene Personalkosten. Diese Entwicklungen und andere geänderte Rahmenbedingungen waren noch nicht abzusehen, als vor etwa zwei Jahren der Vertrag zwischen der Gemeinde Beselich und den LKK abgeschlossen wurde; der Vertrag sah damals einen festen Zuschuss der Gemeinde für die LKK pro betreutem Beselicher Kind vor und wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Unter den neuen Rahmenbedingungen stellt sich nun die Frage, wie das Defizit ausgeglichen werden kann.
Die CDU plädiert schon seit einigen Wochen und nach vielen mühsamen Diskussionen in den gemeindlichen Gremien dafür, den nachweislich anfallenden Fehlbetrag der Bärenhöhle in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen einer Übergangslösung finanziell auszugleichen. Hierfür wurden im Haushalt für das Jahr 2015 ohnehin entsprechende Mittel eingestellt – mit Zustimmung aller Fraktionen. Anfang 2016 sollte nach Auffassung der CDU der Vertrag an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Bis dahin liegen verlässlichere Zahlen zu den Folgen des KiföG, zur finanziellen Situation der Einrichtung oder zur Auslastung der Krippe vor.
Für diese von der CDU favorisierte Fehlbetragsfinanzierung gibt es gute Gründe: Erstens sind die Zuschüsse des Landes Hessen sowie des Landkreises begrenzt, d.h. sie werden nicht weiter steigen. Zweitens ist beim Elternbeitrag nicht mehr viel Luft nach oben. Drittens können die Lahn-Kinderkrippen als gemeinnütziger Verein keine Verluste machen – zumindest nicht dauerhaft. Unter dem Strich bleibt dann nur noch die Gemeinde, die für den Fehlbetrag aufkommen muss. In diesem Zusammenhang sollte aus Sicht der CDU erwähnt werden, dass die Lahn-Kinderkrippen, die ihre Wurzeln in Beselich haben und nun seit fast 20 Jahren ein fester und von den Eltern sehr geschätzter Bestandteil der Kinderbetreuung sind, mit der Bärenhöhle eine gemeindliche Pflichtaufgabe erfüllen, nämlich das Bereitstellen von Krippenplätzen. Würde die Gemeinde diese Aufgabe in Eigenregie erfüllen, käme es uns unter dem Strich sicherlich teurer. Vermutlich hätte Beselich heute ohne das Engagement der LKK noch immer keine Krippe.
Ein weiterer Grund spricht für die von der CDU und auch vom Gemeindevorstand favorisierte Lösung: Die Gemeinde Beselich verfährt mit den beiden gemeindlichen Kindergärten in Schupbach und Niedertiefenbach sowie mit den Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft in Obertiefenbach und Heckholzhausen nach dem gleichen Muster: Auch hier reichen die (viel niedrigeren) Elternbeiträge bei weitem nicht aus, um die Kosten dieser Einrichtungen zu decken. Diese Defizite werden bei den Kindergärten schon seit Jahrzehnten über den Haushalt ausgeglichen, ohne dass irgendeine Fraktion jemals daran grundsätzlich etwas auszusetzen gehabt hätte. Warum sollte eine solche Regelung nicht auch für die Bärenhöhle gelten? Natürlich soll den LKK kein Freibrief erteilt werden, denn nur die tatsächlich angefallen und nachgewiesenen Defizite sollen ausgeglichen werden. Viele andere Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg haben inzwischen dieser Lösung mit den LKK zugestimmt.

Als Alternative für die Fehlbetragsfinanzierung wird insbesondere von der Fraktion der Neuen Mitte vorgeschlagen, den LKK eine fixe Pauschale pro betreutem Beselicher Kind zu zahlen. Wenngleich im ersten Vertrag zwischen der Gemeinde Beselich und den LKK eine solche Vorgehensweise festgelegt wurde, zeigen die heutigen Erkenntnisse sowie die gestiegenen Kosten, dass die Kopfpauschale in der Praxis nicht funktionieren kann. Warum ist das so? Die Zahl der betreuten Kinder in der Bärenhöhle schwankt naturgemäß im Jahresverlauf, vor allem durch altersbedingte Zu- und Abgänge. Damit schwanken auch die Betreuungs- und andere Kosten für die LKK. Daher ist es den LKK unmöglich, im Vorhinein eine seriöse Kostenschätzung abzugeben. Wenn aber Elternbeiträge und Zuschuss der Gemeinde vorab fixiert werden, wer soll dann ein Defizit am Ende des Jahres, wenn also Bilanz gezogen wird, ausgleichen?
Aus heutiger Sicht ist es klar, dass ein gemeinnütziger Träger wie die LKK dieses wirtschaftliche Risiko nicht übernehmen könnte, denn sonst würde er seine Existenz aus Spiel setzen. Insofern ist die Aussage der LKK verständlich, dass man sich bei einer Kopfpauschale aus der Betreuung zurückziehen müsse. Es steht hier also ganz konkret die kurzfristige Zukunft der Bärenhöhle auf dem Spiel. Auch kein anderer Träger würde bei unsicherer Auslastung sowie fixierten Elternbeiträgen und vorab festgelegten gemeindlichen Zuschüssen diese Aufgabe nicht übernehmen. Zermürbend ist aus Sicht der CDU, dass auf diesen Zusammenhang inzwischen in mehreren Sitzungen der gemeindlichen Gremien – zum Teil mit Vertretern der LKK – hingewiesen wurde. Aber offensichtlich spielen andere Gründe eine Rolle, sodass die übrigen Fraktionen in der Beselicher Gemeindevertretung – insbesondere die Neue Mitte – noch immer mit der Pauschallösung liebäugeln. Aus Sicht der CDU verzögert diese Haltung eine zeitnahe Lösung und schadet der Gemeinde Beselich, die bislang den Ruf genießt, eine familienfreundliche Gemeinde zu sein.
Abschließend findet die CDU Beselich im hier skizzierten Sachverhalt einen anderen Aspekt sehr befremdlich: Wenn man sich zurückerinnert, mit welchem (übertriebenen) Eifer die Fraktion der Neuen Mitte vor ca. zwei Jahren den Antrag der Schulspatzen unterstützt hatte, die Erweiterung der Räumlichkeiten in der Sporthalle finanziell zu unterstützen, dann muss man sich in der aktuellen Diskussion um die Krippe doch sehr wundern. Natürlich leisten die Schulspatzen wertvolle Arbeit. Und letztlich hatten alle Fraktionen einer kostenmäßig vernünftigen Baumaßnahme zugestimmt. Es ist jedoch zu betonen, dass die Schülerbetreuung keine Pflichtaufgabe der Gemeinde Beselich ist. Beselich konnte diese Maßnahmen unterstützen, weil es ihr besser geht als anderen Kommunen. Die Bereitstellung von Krippenplätzen ist dagegen eine kommunale Pflichtaufgabe. Liegt es an den fehlenden persönlichen Verflechtungen zum Träger, dass die Neue Mitte bei den LKK – anders als damals bei den Schulspatzen – so sehr als Bremsklotz fungiert und das Offensichtliche nicht sehen will? Oder müssen auch jetzt erst die Eltern der betroffenen Kinder der Bärenhöhle vor das Rathaus ziehen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen?
Die CDU steht zu ihrem Wort, die LKK für die Jahre 2015 und 2016 mit einer Fehlbetragsfinanzierung zu unterstützen, um Anfang 2016 einen neuen Vertrag auf Basis der dann liegen Erkenntnisse zu verhandeln. Wir behalten damit das Heft in der Hand. Den Vertretern der LKK kann in dieser Diskussion nur für ihre Geduld bei den bisherigen Verhandlungen gedankt werden.