Anfragen und Anträge

CDU Antrag vom 27.08.2020: Kinderspielplatz in Niedertiefenbach
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob der Kinderspielplatz in Niedertiefenbach mit einem neuen Spielgerät ausgestattet werden kann und ggfls. sonstige Verbesserungen möglich sind.
Nach Abschluss der Prüfung wird der Gemeindevorstand gebeten, den evtl. Bedarf bei der Aufstellung des Haushalts 2021 zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Gemeinde hat in den letzten Wochen mehrere Spielplätze in Obertiefenbach, Heckholzhausen und Schupbach instandgesetzt und teilweise mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Dies sollte nun auch in Niedertiefenbach erfolgen.
CDU Antrag vom 27.08.2020: Gemeindewald in Beselich

Der Gemeindevorstand wird gebeten, in Abstimmung mit Hessen Forst, individuell zu entscheiden, ob größere Schadensflächen im Gemeindewald Beselich durch Käferbefall, Trockenheit, Hitze, Sturm und sonstige Ereignisse aufgearbeitet werden sollen oder aus wirtschaftlichen Gründen eine Eigenentwicklung durch Naturverjüngung sinnvoller ist. Hiervon ausgenommen sind alle erforderlichen Maßnahmen, welche die Verkehrssicherheit betreffen.

Begründung:

Der Gemeindewald Beselich ist mit den Flächen des Staatswaldes prägend für unser schönes Landschaftsbild aller Ortsteile. Der Wald erfüllt vielfältige Funktionen für unser Klima, den Wasserhaushalt, die Luftreinhaltung und dient insbesondere der Erholung der Menschen. Durch Käferbefall, Trockenheit, Hitze, Sturm und sonstige Ereignisse sind in den letzten Jahren leider in unserem Wald größere Schadensflächen entstanden, auch zum wirtschaftlichen Schaden der Gemeinde.
Der Antrag der CDU-Fraktion soll dieser Situation Rechnung tragen und dem Gemeindevorstand in Verbindung mit Hessen Forst die Möglichkeit geben, individuelle Lösungen als Hilfe für unseren Wald zu ergreifen.

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CDU Anfrage vom 27.08.2020: Vorkaufssatzung

Wann kann mit der Vorlage einer Vorkaufssatzung durch den Gemeindevorstand für die Gemeinde Beselich gerechnet werden?

Begründung:

Ein diesbezüglicher Antrag der CDU-Fraktion wurde im Jahr 2018 durch die Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand weitergeleitet. Hierdurch erhält die Gemeinde Informationen, dass Grundstücke und Gebäude in den Ortskernen zum Verkauf stehen und kann gemeinsam mit dem Veräußerer nach Lösungen suchen, um die Strukturen in den Ortskernen attraktiv und zeitgemäß zu gestalten. Das Instrument sollte möglichst mit einem Gestaltungsziel der Ortskerne sowie steuerlichen Anreizen verknüpft werden.

Zur Anfrage

CDU Antrag vom 14.08.2020: Digitale Erleichterungen im Formularmanagement der Gemeinde Beselich

Der Gemeindevorstand wird darum gebeten, die regelmäßig von Bürgern verwendeten Formulare der Gemeinde digital aufzubereiten und sie auf der Homepage der Gemeinde als beschreibbares Formular bereitzustellen. Die Formulare sollen hierfür mit einem sog. Formular-Layer versehen werden, so dass jeder Nutzer mit einem üblichen, kostenfreien PDF-Programm die Formulare öffnen und direkt im PC ausfüllen kann.

Begründung:

Die Gemeinde Beselich bietet auf der Homepage aktuell über 18 Formulare zum Download an. Siehe z.B. https://www.beselich.de/rathaus-buergerservice-und-politik/download-formulare.html Diese sind aktuell nicht mit einem Formular-Layer versehen. Dies ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, die Anträge schon online fertigzustellen und nur noch bei zusätzlichen Regelungserfordernissen einen Ortstermin in der Gemeindeverwaltung wahrzunehmen. Mit dem in Druckbuchstaben am PC ausfüllbaren Formular ist man zudem schon gut vorbereitet. Wartezeiten in der Verwaltung, der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter und Tipp- und Lesefehler können so reduziert bzw. vermieden werden. Es werden
lediglich die Formulare aktualisiert und das Handling vereinfacht. Die Maßnahme ist daher verhältnismäßig günstig umzusetzen und bietet den Bürgerinnen und Bürger schon zeitnah einen Mehrwert.
Sie steht der langfristig geplanten digitalen Umgestaltung der Verwaltungsprozesse nicht im Wege, da sie ohne fremde Hilfe in kurzer Zeit angegangen werden kann.

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CDU Antrag vom 14.08.2020: Aufbau von digitalen Dienstleistungsangeboten und Prozessen in der Gemeindeverwaltung
Beselich

Der Gemeindevorstand wird darum gebeten, gemeinsam mit der ekom21, direkte digitale Dienstleistungsangebote in der Gemeindeverwaltung spätestens bis Ende 2022 aufzubauen und die Gemeindevertretung sowohl über die neuen (digitalen) Abläufe als auch über die Umsetzungsschritte des Projektes zu informieren. Die erforderliche Mitgliedschaft bei der ekom21 ist (soweit noch nicht geschehen) zeitnah vorzunehmen.

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CDU Antrag vom 15.05.2020: Mitgliedschaft der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen

Der Gemeindevorstand wird darum gebeten, der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen beizutreten, um Fahrrad- und Wanderwege in Beselich und um uns herum projektorientiert mit zu erschließen.

Begründung:

Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) ist ein Netzwerk aus hessischen Kommunen, Hochschulen, Verbänden und Institutionen, die gemeinsam das Ziel verfolgen den Fuß- und Radverkehr in Hessen zu stärken und damit die Lebensqualität in den Regionen, Städten und Gemeinden weiter zu verbessern.

Derzeit erarbeitet eine Agentur ein Konzept für Naherholungsmaßnahmen in Beselich in dem auch das Fahrradwege- und Beschilderungskonzept der CDU-Fraktion (Antrag v. 01.05.2017) einfließt. Wichtig ist, dass dies nicht isoliert erfolgt und Aktivitäten im Umkreis koordiniert mitberücksichtigt werden. Die AGNH unterstützt diesbezüglich gezielt Landkreise, Städte und Gemeinden mit Erfahrungsaustausch, Handlungshilfen sowie Leitfäden und ergänzt damit die finanzielle Förderung des Landes. Mit der kostenfreien Mitgliedschaft kann die Gemeinde die Nahmobilität in Hessen mitgestalten. Weitere Informationen unter www.nahmobil-hessen.de.

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CDU Antrag vom 28.01.2020: Verbesserung der Mobilfunkabdeckung in der Gemeinde Beselich

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die sogenannten „weißen Flecken“ im Mobilfunkempfang der Gemeinde Beselich (insbesondere die Siedlungsbereiche in Schupbach und Heckholzhausen sowie deren Ländereien und Aussiedlerhöfe) zu erschließen. Es wird darum gebeten, auf die Betreiber zuzugehen, um über einen marktgetrieben-förderfähigen und planerisch sinnvollen Ausbau erforderlicher Funkmasten die Situation in den Ortslagen und im ländlichen Raum Beselichs zu verbessern. Zusätzlich sollen leistungsstarke lokale Netze neben dem „schnellen Internet“ auch zur Nutzung von breitbandig mobilen Verbindungen aufgebaut und genutzt werden. Es bietet sich an, die Fördermodelle von Bund und Land hierfür einzusetzen (z.B. das „Mobilfunkförderprogramm des Landes Hessen“ und das Bundesprogramm „Digitalisierung“ oder „Ländliche Entwicklung“). Über die getätigten Schritte soll im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft berichtet werden.

Begründung:

Teile der Gemarkung Beselichs sind noch immer gänzlich oder mit einer nicht ausreichend leistungsfähigen mobilen Kommunikationsverbindung ausgestattet. Die Mobilfunkabdeckung von Telefonica (e-plus und O2) ist in Heckholzhausen unzureichend. In Gebäuden ist dort nur schlechter bis gar kein Empfang vorhanden. Telekom ist zwar verfügbar, jedoch ist Vodafone nur im Ortskern regelmäßig zu empfangen.

Ab der Ortslage in Richtung Schupbach (Aussiedlerhöfe und Bahnhof) ist mit diesem Netz nur ein sehrschlechter Empfang bis gar kein Empfang möglich. Tlw. Ist auch der Empfang in Schupbach (O2 und Telekom) stark eingeschränkt. Im Investzentrum hat man in Gebäuden auch bei D1 keinen Empfang.

Letztlich soll auch an den Kreis- und Gemeindestraßen Beselichs durchgängig mobil telefoniert und Daten empfangen werden können – schon allein aus Sicherheitsgründen. Eine leistungsstarke und flächendeckende Mobilfunkversorgung ist eine wesentliche Grundlage für digitale Anwendungen im ländlichen Raum.

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CDU Antrag vom 15.11.2019: Fußgängerüberwege (FGÜ) an Verkehrsknotenpunkten der Hauptstraße in Obertiefenbach

Der Bürgermeister wird im Rahmen seiner Zuständigkeit als Ortspolizei- bzw. Ordnungsbehörde in der Gemeinde Beselich darum gebeten, die Einrichtung von Fußgängerüberwegen an den Verkehrsknotenpunkten der Hauptstraße in Obertiefenbach prüfen zu lassen. Diese werden als direkte Straßenquerung hinter dem Kreisel Ortseingang zum NORMA-Markt und im oberen Teil zur fußläufigen Überquerung hin zu den Lebensmittelmärkten (u.a. ALDI und EDEKA) gesehen. Es wird weiter darum gebeten, die ggf. erforderliche Prüfung von Fußgänger- und Verkehrsaufkommen soweit möglich an den Spitzenstunden des Fußverkehrs vorzunehmen (z.B. Beginn und Ende der Schulzeiten morgens sowie an den Haupteinkaufszeiten).
Hierbei sollte auch das neue Wohnbaugebiet parallel zur Hauptstraße (In dem Eichweg II/Hinter der Hauptstraße) und die voraussichtliche Fußgänger- und Einkaufsentwicklung daraus berücksichtigt werden.
Über das Ergebnis wird im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft berichtet und entschieden.

Begründung:

Zebrastreifen haben nachgewiesenermaßen eine hohe Akzeptanz und verbessern die Verkehrssicherheit. Sie bieten eine eindeutige, sehr fußverkehrsfreundliche Vorrangregelung und zumeist kürzere Wartezeiten gegenüber lichtsignalgeregelten Übergängen.
Sie bieten somit auch Anreize den Schul- oder Einkaufsgang sicher fußläufig zu erledigen und das Auto in der Garage zu lassen.

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CDU Anfrage vom 15.11.2019: Gemeindliche Maßnahmen bei Einführung des Seniorentickets

Ab 1. Januar 2020 können Seniorinnen und Senioren in Hessen öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig von A nach B kommen. Das Seniorenticket funktioniert ähnlich wie das Schülerticket und richtet sich an die ca. 1,2 Millionen Senioren in Hessen. Das Ticket ist nutzbar ab 65 Jahren. Es ist gültig in ganz Hessen, werktags ab 9.00 Uhr morgens sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig und kostet 365 Euro im Jahr – also 1 Euro pro Tag. Ziel ist es, das Seniorenticket Hessen rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft in den RMV-Vertriebsstellen und über rmv.de anzubieten.

Die CDU-Fraktion erbittet die Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Wie möchte die Gemeinde die Beselicher Bürger über die neuen Möglichkeiten informieren?
  2. Wo sind die rmv-Fahrpläne in Beselich und nach Limburg/Weilburg veröffentlicht?
  3. Können die Seniorentickets auch direkt in der Gemeindeverwaltung erworben werden?

 

CDU Anfrage vom 29.05.2019: Anfrage zur Wasserversorgung in Beselich

Die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen zur Wasserversorgung in Beselich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.06.2019:
1.) In wie vielen Haushalten bzw. Abnahmestellen (in %) in Beselich wurden bereits die neuen Funkwasserzähler eingebaut?
2.) Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. wann soll die gesamte Maßnahme abgeschlossen sein?
3.) Stehen neben dem Einbau der Funkwasserzähler (Finanzierung über das Wassergeld) grundsätzlich kostenpflichtige weitere Baumaßnahmen an, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu bezahlen sind, und wenn ja, welche? Mit welchen Kosten müssen die betreffenden Haushalte nach den bisherigen Erfahrungen in etwa rechnen?
4.) Wie kann der Gemeindevorstand sicherstellen, dass diese zusätzlichen Maßnahmen von der beauftragten Fachfirma kundenorientiert ausgeführt werden (Terminvereinbarung, ggf. Erläuterung der anfallenden Kosten bzw. Pauschalsätze, persönliches Auftreten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern usw.)?
5.) Wird die Aufgabenerledigung der beauftragten Fachfirma von der Gemeindeverwaltung stichprobenartig geprüft?

 

CDU Antrag vom 17.04.2019: Lfd. Information zur Kriminalitätsentwicklung in Beselich

Die Gemeindevertretung wird turnusmäßig (jeweils zeitnah nach Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik für den Landkreis Limburg) über die Entwicklung der Kriminalität in Beselich informiert. Hierbei wird anonym herausgearbeitet, um welche Fälle es sich bei den registrierten Straftaten handelt, ob es innerhalb der Fallgruppen Auffälligkeiten gibt (Veränderungen im Vergleich zum VJ), welchen Stellenwert die Jugendkriminalität einnimmt und welche Präventionsmaßnahmen die Gemeinde hierzu selbst und/oder zusammen mit den zuständigen Behörden im Landkreis durchführt. In diesem Zusammenhang soll insbesondere über die Nutzung der Angebote im Landkreis Limburg-Weilburg berichtet werden, die mit Unterstützung der Gemeinde den Bürgern in Beselich direkt zu Gute kommen (z.B. Seniorensicherheitsberater, Fahrradcodierung oder das Kommunalprogrammsicherheitssiegel Kompass).

Begründung:

Lt. den veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken 2018 und 2017 steigt die Kriminalität in Beselich nun schon das zweite Jahr in Folge entgegen dem allgemein (rücklaufenden) Trend.

Zum Antrag (mit umfassender Begründung)

CDU Antrag vom 16.10.2018: Antrag zur Freistellung der Kita-Gebühren für Beselicher Kinder Ü3

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach der Initiative der Hessischen Landesregierung, ab dem 1. August 2018 alle Kinder, die im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt den Kindergarten besuchen, für bis zu 6 Stunden täglich von dem Kosten- und Teilnahmebeitrag freizustellen nunmehr auch in kommunaler Verantwortung die verbleibenden Gebührensätze über 6 Stunden hinaus für die Beselicher Kinder zu streichen und dies mit den freien Trägern zu vereinbaren. Der Antragssteller erklärt sich dazu bereit, den Antrag in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen einzubringen“.

Begründung:

Die CDU-Fraktion in Beselich möchte, dass die in der Gemeinde Beselich lebenden Eltern, deren Kinder die kommunalen Kindergärten oder Kindergärten in kirchlicher oder freier Trägerschaft in der Gemeinde besuchen, von der durch das Land Hessen durchgeführte Beitragsfreistellung für bis zu 6 Stunden hinaus täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt profitieren.

Die Gemeinde leistet damit einen wesentlichen Beitrag, Familien in ihrem Gemeindegebiet zu entlasten und ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern sowie Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Nicht zuletzt sieht die CDU Fraktion damit eine weitere Maßnahme, um die Gemeinde Beselich als Standort für junge Familien attraktiv zu halten.

Zum Antrag

CDU Antrag vom 16.10.2018: Antrag zur Überarbeitung der Gebührenordnung für die Benutzung der gemeindlichen Bürgerhäuser

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gebührenordnung für die Benutzung der gemeindlichen Bürgerhäuser zu überarbeiten. Sowohl die gebührenfreie Benutzung für Veranstaltungen Beselicher Ortsvereine als auch die freie Auswahl des Getränkelieferanten sollen gemäß Nachtrag v. 12.12.2008 erhalten und in die Satzung integriert werden. Ansonsten sollen die Gebührensätze mind. um die Preissteigerungsrate angepasst und möglichst vereinheitlicht werden. Hierbei ist zu prüfen, ob bisher separat abgerechnete Nebenkosten zu pauschalieren sind.
Die Gebührensätze für auswärtige (nicht ortsansässige) Veranstalter sind offiziell zu regeln und über eine Vollkostendeckung zu kalkulieren (§ 11 Ziff. 4 der Satzung). Die Genehmigung für auswärtige Veranstalter liegt weiterhin als Einzelfallgenehmigung beim Gemeindevorstand.
Das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt“.

Zum Antrag (mit umfassender Begründung)

CDU Antrag vom 16.10.2018: Antrag zur Sicherung der Wohnqualität und –attraktivität in den Ortskernen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Vorverkaufssatzung für die Beselicher Ortskerne zu erarbeiten, welche das prägende und zielbildliche Ortsbild sowie die Wohnqualität und –attraktivität in den Beselicher Ortskernen sicherstellt. Auf dieser Grundlage werden neben der Ortskernförderung seitens der Gemeinde auch eigene bauliche Maßnahmen in Betracht gezogen (u.a. Erwerb von Gebäuden und Grundstücken – zur Neuordnung von Grundstückszuschnitten, zur Schaffung von Bauflächen innerorts, zum barrierefreien Wohnen, zur Erhaltung von ortsbildprägenden Objekten und zur unterstützenden Vermittlung an geeignete Investoren).
Das Ergebnis soll im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft diskutiert und sodann der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden“.

Zum Antrag (mit umfassender Begründung)

CDU Anfrage vom 26.08.2018: Anzahl und Gebühren für die Nutzung der gemeindlichen Bürgerhäuser durch nichtortsansässige Veranstalter

Die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung nachstehender Fragen.
a) Wie oft, wurden in diesem Jahr, sowie in den Jahren 2017 und 2016 die gemeindlichen Bürgerhäuser an nicht ortsansässige Veranstalter vermietet?
b) Welche Benutzungsgebühren wurden den Veranstaltern pro Tag (incl. Nebenkosten) abverlangt?

 
CDU Anfrage vom 17.08.2018: Sachstand Feuerwehrführerschein

Wie ist der Sachstand bezüglich des Antrags der CDU-Fraktion vom 3. Mai 2016 zur Erlangung eines Feuerwehrführerscheins in Beselich?

 

CDU Antrag vom 12.07.2018: Erstellung einer Gehwegverbindung zum Gewerbegebiet Obertiefenbach

Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Gehwegverbindung zum Gewerbegebiet Obertiefenbach  zu verwirklichen und für Planung und Umsetzung die zusätzlichen Mittel aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse in Höhe von 1,169 Mio. EUR zu verwenden“.
Begründung:

Aufgrund des Antrages der CDU Fraktion v. 14.08.2017 wurden Varianten geprüft, die bestehende Brücke rechts- und linksseitig zu erweitern. Diese Möglichkeiten scheiden jedoch aus, so dass nur eine eigene Fußgängerbrücke in Frage kommt.

Eine direkte Verbindung zum Gewerbegebiet ist derzeit fußläufig nur über große Umwege möglich.

Man wird hierdurch mehr oder weniger gezwungen, z.B. die dortige Gastronomie und Gewerbebetriebe mit dem Auto anzufahren. Die Verbindungsbrücke sieht derzeit keine Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger vor. Dennoch wird sie von Fußgängern benutzt, was den Bedarf untermauert und ein erhebliches Unfallpotenzial mit sich bringt. 

Die Mittel des Investitionsprogramms Hessenkasse sind für Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen.

Zum Antrag

CDU Anfrage vom 20.03.2018: Aufnahme der Kinderfeuerwehr in die Satzung der Beselicher Feuerwehren

Anlässlich der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Beselicher Feuerwehren am Freitag, den 02.03.2018 wurde der Wunsch deutlich, die Kinderfeuerwehr in die Satzung der Beselicher Feuerwehrenzu integrieren. Dies ist schon aus versicherungsrechtlichen Gründen geboten. Das Anliegen wurde von Ihnen mitgenommen.

Die CDU-Fraktion erbittet die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Ist bereits eine Satzungserweiterung in Arbeit?
2. Wenn ja, Wann ist damit zu rechnen?

CDU Antrag vom 20.03.2018: Antrag zur Aufhebung der Sperrvermerke auf die Planungskosten für die Baumaßnahmen an den Feuerwehrhäusern Schupbach und Heckholzhausen

Gemeindevertretung möge beschließen:

„Die Sperrvermerke für die Haushaltsansätze zur Planung der erforderlichen Baumaßnahmen an denFeuerwehrhäusern in Schupbach und Heckholzhausen werden aufgehoben.“

Begründung:

In der gemeinsamen Sitzung von HFA und AGBUL am 07.03.2018, in der der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Beselich vorgestellt wurde, hat sich herausgestellt, dass zur finalen Beschlussfassung unter anderem die Vorlage der Kosten für Sanierung, Erweiterung oder evtl. Neubau an dem einen oder anderen Standort gefordert wurden. Ebenso wurde fraktionsübergreifend die Frage nach dem Vergleich verschiedener Varianten laut, um eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Beschlussfassung zu haben. Da der Bedarfs- und Entwicklungsplan erhebliche finanzielle Auswirkung auf die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre im Millionenbereich haben wird, sind fundierte Kostenaufstellungen nötig, die über grobe Schätzungen durch die Gemeindeverwaltung hinausgehen müssen. Insbesondere Untersuchungen zum geeigneten Standort eines möglichen Neubaus des Feuerwehrhauses Heckholzhausen erfordern die Bearbeitung durch ein externes Planungsbüro.

Zum Antrag (mit ausführlicher Begründung)

CDU Anfrage vom 25.10.2017: Social Media

Für die öffentliche Verwaltung gewinnen Social Media wie Wikis, Foren, soziale Netzwerke, Content Communities, Mikroblogs, Messenger-Dienste oder Blogs zunehmend an Bedeutung. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig – sie reichen von der einfachen Informationsverbreitung über die positive Imagepflege bis hin zur Kommunikation und Kooperation mit Bürgern, Vereinen, Unternehmen oder anderen Behörden. Gerade für Kommunalverwaltungen mit ihren heterogenen Aufgaben und der erforderlichen Bürgernähe ist das Potenzial von Social-Media-Diensten – insbesondere gegenüber Jugendlichen – sehr hoch.

Wenn eine Gemeinde nicht angemeldet ist, können die Nutzer Angaben zum Heimatort nicht korrekt eingeben. In Facebook beispielsweise wird derzeit „Obertiefenbach (im Taunus)“ vorgeblendet, so dass viele Anwender aus Beselich mangels Alternativen diesen oder „Limburg a.d. Lahn“ als Heimatort wählen müssen.

Die CDU-Fraktion erbittet die Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Hat die Gemeinde Beselich auch einen Social-Media-Auftritt – z.B. in Facebook? Wenn nein, warum nicht?
  2. Ist ein Facebook-Account der Gemeinde Beselich in Planung?
Zur Anfrage

 

CDU Antrag vom 14.08.2017: Antrag zur Erstellung von „Mitfahrbänken“ an den Verkehrs- und Verbindungsknotenpunkten der Ortsteile in Beselich  

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen konzeptionellen Vorschlag für die Einrichtung von „Mitfahrbänken“ in Beselich als ergänzende Maßnahme zur Mobilität zwischen den Ortsteilen zu erarbeiten. Das Konzept soll dann im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft vorgestellt, diskutiert und der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden“.

Begründung:

Eine „Mitfahrbank“ kann die öffentlichen Busverbindungen zwischen den Ortsteilen in Beselich sinnvoll und flexibel ergänzen. Eine solche Maßnahme wurde erfolgreich in Bad Camberg eingeführt. Gut sichtbare Schilder sollen darüber informieren, dass Menschen, die z.B. in Obertiefenbach auf dieser Bank sitzen in einen der anderen Ortsteile gelangen möchten. Die Kosten einer solchen Initiative sollten überschaubar sein. Die „Mitfahrbank“ kann wertvolle Dienste leisten und ein einfaches Instrument sein, das „Miteinander“ und die „Verbundenheit“ in Beselich zu stärken.

Zum Antrag
 
CDU Anfrage vom 14.08.2017: Jugendtaxi

Im Landkreis Limburg-Weilburg gibt es die Möglichkeit, Gutscheine für das sogenannte Jugendtaxi zu erwerben. Jugendliche sollen verbilligt ins Kino, zu Festen und Discos sowie von dort nach Hause fahren können. Denn auf dem Land sieht es nach 21 Uhr schlecht aus mit Busverbindungen. Verbilligte Taxifahrten sind daher eine Möglichkeit, um Jugendliche von Alkoholfahrten abzuhalten. Die Kosten für das Projekt teilen sich Kreis sowie die Städte und Gemeinden.

Die CDU-Fraktion erbittet die Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Seit wann gibt es diese Möglichkeit in Beselich und wie wird sie angenommen?
  2. Welche Mittel werden hierfür eingesetzt und wie verteilen sich die Gesamtkosten auf Kommune und Landkreis?
  3. Wird über die Möglichkeit auf der Internetseite in Beselich und im Beselicher Blättchen informiert?
  4. Kann die Gemeinde den Bedarf über das Jahr sicherstellen – oder gibt es nur bestimmte Kontingente?
  5. Gibt es Rückmeldungen, dass nicht genügend Taxen zur Verfügung stehen?
  6. Bekommt man die Gutscheine nur während den Öffnungszeiten der Gemeinde?
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CDU Antrag vom 14.08.2017: Prüfantrag zur Erstellung einer direkten Gehwegverbindung zum Gewerbegebiet
Obertiefenbach

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt prüfen zu lassen, ob die bestehende Brückenverbindung zum Gewerbegebiet als Fußweg seitlich ergänzt bzw. erweitert werden kann. Dabei sollten auch alternative Konstruktionen aus Stahl oder Hartholz in Betracht gezogen werden. Zu berücksichtigen sind hierbei ebenso die weiterführenden Gehwegverbindungen entlang des Aldi-Marktes und gegenüber der Fa. Linsensuppe, die mit der Maßnahme zwangsläufig in Verbindung stehen würden. Neben der Machbarkeitsstudie sind auch die im Falle einer Ausführung anfallenden Kosten für die Gemeinde Beselich zu beziffern.“

Begründung:

Eine direkte Verbindung zum Gewerbegebiet ist derzeit nur über große Umwege möglich. Man wird hierdurch mehr oder weniger gezwungen, z.B. die dortige Gastronomie und Gewerbebetriebe mit dem Auto anzufahren. Die Verbindungsbrücke sieht derzeit keine Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger vor. Dennoch wird sie von Fußgängern benutzt, was den Bedarf untermauert. Allerdings birgt diese Situation derzeit ein erhebliches Unfallpotenzial – was von den Beteiligten (Bauherr und Gemeinde) nicht verdrängt werden darf.
Daneben sollte schon aus umwelttechnischen Gründen eine direkt fußläufige Verbindung geschaffen werden. Das Gewerbegebiet vergrößert sich zusehends.

Zum Antrag

 

CDU Antrag vom 16.05.2017: Installation einer touristischen Hinweistafel mit dem Schriftzug „Wallfahrtskapelle Beselich“ an der B 49

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich an den Regionalbevollmächtigten Westhessen, Herrn Eugen Reichwein, Hessen-Mobil in Dillenburg zu wenden, mit dem Ziel, eine touristische Hinweistafel mit dem Schriftzug „Wallfahrtskapelle Beselich“ an der B 49 aus Richtung Limburg kommend in Höhe Obertiefenbach im Bereich der Fahrbahnabschnitte 036 -13 bis 036 -15, vor der 1. Ausfahrt Obertiefenbach mit Blick auf den schönen Beselicher Kopf (rechter Hand), im Jahr 2017 zu installieren.

Dabei soll die Straßenbauverwaltung (soweit möglich) die Symbolik des Gemeindewappens in einfacher Darstellung oder alternativ die für Kirchen bzw. Wallfahrtskapellen üblichen Symbolik verwenden. Zudem soll an der B 49 darauf hingewiesen werden, dass zur Erreichung der Wallfahrtskapelle Beselich, die 3. Abfahrt Obertiefenbach zu nutzen ist.

Mit Beschlussfassung der Gemeindevertretung wird der Gemeindevorstand gebeten, über den Sachstand zeitnah zu berichten“.

Zum Antrag inkl. Begründung

 

CDU Antrag vom 01.05.2017: Fahrradwegekonzept für Beselich

Das anliegende Fahrradwegekonzept (incl. Beschilderung) als Diskussionsgrundlage in den AGBUL zu verweisen. Ziel ist es, in den Ausschüssen Lücken im Radwegenetz in Beselich sowie bei der Beschilderung der Radwege konkret zu benennen, sodass diese Lücken im Nachgang (vorbehaltlich der Finanzierung) durch die Gemeindeverwaltung geschlossen werden können.

Begründung:

Die CDU möchte mit dem von ihr vorgelegten Fahrradwegekonzept für Beselich dazu beitragen, das Radwegenetz in Beselich und insbesondere deren Beschilderung zu verbessern. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. April 2017 wies Bürgermeister Michael Franz nachvollziehbar darauf hin, dass die Verwaltung der Gemeinde Beselich aufgrund anderer Aufgaben nicht zeitnah dazu käme, sich mit einem Fahrradwegekonzept zu befassen. In der Bürgerumfrage der CDU Beselich wurde den lokalen Fahrradwegen ebenfalls viel Bedeutung beigemessen. Daher soll das vorliegende Konzept eine zielorientierte Diskussion in den Ausschüssen anstoßen und eine zeitnah Lückenschlüsse im Radwegenetz und bei der Beschilderung ermöglichen.

Zum Antrag inkl. Fahrradwegekonzept

 

CDU Anfrage vom 01.05.2017: Friedhofskonzept und Hotspots in den Bürgerhäusern

Friedhofskonzept

Die CDU-Fraktion erbittet einen Statusbericht zu der geplanten Neugestaltung der Friedhöfe in Beselich, d.h.:

  1. Wie weit ist die beauftragte Firma mit ihrer konzeptionellen Aufbereitung?
  2. Liegen schon Pläne vor, bzw. kann man diese evtl. vorab einsehen?

Ferner weisen wir auf besondere Schäden auf dem Friedhof in Schupbach hin, welche wir bei einer vorangegangenen Besichtigung festgestellt haben. Diese sind:

  • An der oberen Stufe am Haupteingang ist eine beträchtliche schadhafte Stelle, d.h. ein Loch     von ca. 10 x 20 x 5 cm zu sehen, welches unbedingt kurzfristig ausgebessert, bzw. beseitigt werden müsste, da dieses ein relativ hohes Unfallrisiko für die Besucher darstellt.
  • Zum Anderen möchte die CDU-Fraktion noch einmal auf den mittlerweile bedrohlichen Zustand eines Teiles der Friedhofsmauer in Schupbach am Haupteingang rechts aufmerksam machen. Die Mauer weist große Risse auf. Ein Stein ist bereits herausgebrochen. Hier besteht ebenfalls unseres Erachtens eine Gefahr, dass Fußgänger zu Schaden kommen oder auch der Straßenverkehr durch herunterfallende Steine gefährdet werden könnte.Wann mit einer Behebung der aufgeführten Mängel zu rechnen?

Internetnutzung in den Bürgerhäusern durch Hot Spots verbessern

      Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des CDU-Antrages?

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