Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren

„Ein ereignisreiches Jahr“ 2015 – das ist in jedem Fall schon einmal festzuhalten. Es ist nicht bestreitbar, dass viele Projekte in Gang gekommen sind, die in der Vergangenheit nicht angefasst oder stagnieren mussten. Beispielhaft zu nennen sind:

• der Fortgang im Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Heckholzhausen
• das ausgewiesene Neubaugebiet in Niedertiefenbach
• die künftige Wohnbebauung Hauptstraße 2 ehemals EDEKA
• die Ansiedlung mittelständischer Betriebe in Obertiefenbach mit Arbeitsplätzen für die Region – so auch ganz aktuell wieder ein Drogeriemarkt
• ein Friedhofskonzept wurde angeschoben
• die neue Bushaltestelle in Schupbach
• der runde Tisch mit den Trägern unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung von Kindergarten- und Beitragssatzungen zur Reduzierung bestehender Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Lahn-Kinderkrippen e.V.

Wie lange ist es her, dass wir hier in Beselich eine solche Bilanz aufweisen konnten? – Wir von der CDU Beselich möchten uns deshalb an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und bei Bürgermeister Franz bedanken. Da haben sie alle – jeder an seinem Platz – einen wirklich guten Job gemacht.

Gerade der zuletzt genannte Punkt – die Kinderbetreuung in Beselich – beginnt nun auch trägerübergreifend zu funktionieren, so dass (sobald die Prozesse aufeinander eingestellt und erprobt sind) Eckpunkte für ein übergreifendes und reibungsfreies Kinderbetreuungskonzept festgehalten werden können. Dies kann man nicht erzwingen sondern muss es in Etappen mit den Trägern gemeinsam erarbeiten, was wir unterstützen.

Jedes Jahr finden Ferienspiele statt. Ein Projekt der Gemeinde, welche die Kinder mit den Vereinen organisieren. Ich erwähne das nicht ohne Grund, denn die Vereine sind die Grundlage einer effektiven Kinderbetreuung.
Es ist unsere Überzeugung, dass man eine Betreuung über das Kindergartenalter hinaus nicht zentral steuern kann, sondern vielmehr den Vereinen (dazu gehören auch die Schulspatzen) den Freiraum geben muss, hier kreativ zu sein, um ihren „Kunden“ nämlich den Kindern, Jugendlichen und Senioren sinnvolle Angebote und Spaß im Alltag zu bieten.

In diesem Zusammenhang ist es gut, dass wir den Vereinen die Bürgerhäuser kostenfrei zur Verfügung stellen. Sie werden somit auch für kulturelle Veranstaltungen und Seniorentreffs genutzt – beides Aktivitäten für das Gemeinleben, die wir weiter fördern müssen, in dem wir u.a. auch bewusst auf Einnahmen verzichten.

Dies leider in Zeiten, in denen wir den Gürtel enger schnallen müssen, weil in Beselich die Zahlungen aus der Mülldeponie dramatisch zurückgehen, der Kreis über die Umlagen immer mehr fordert und die Aufgaben der Gemeinde – u.a. durch eine im Zielbild höheren Qualität der Kinderbetreuung – deutlich teurer werden.
An dieser Stelle möchten wir unser Unverständnis zum Ausdruck bringen, dass der Kreis die konstruktiven und nachlesbaren Bemühungen aller Parteien in Beselich eine planbare Lösung zur Mülldeponie im Sinne des verhandelten Vergleichsvorschlages herbeizuführen ignoriert. Wie kann man trotz unterschriebenen und nur noch nicht vom Kreis ratifizierten Vergleichsvorschlages de facto einseitig die Schließung der Deponie in der Zeitung verkünden ohne vorher miteinander zu reden? Dies ist keine vertrauenserweckende Basis so wie wir uns das unter Partnern vorstellen.

In Anbetracht dieser besorgniserregenden Entwicklungen müssen wir besonnen reagieren, auf unserer guten rechtlichen Ausgangssituation bauen und überlegt unseren Job machen.

Es geht jetzt also umso mehr um Kostenreduzierung. Hierbei ist fortlaufend zu überprüfen, ob die bestehenden Strukturen noch zum realen Leben passen. Wenn wir das konsequent tun und in erster Linie die Bedürfnisse der Bürger und nicht den Status quo im Blick haben, werden wir auch Einsparungspotentiale erschließen, die wir dann mit den Beteiligten in Veränderungsprozesse überführen können. Es ist deshalb sinnvoll, dass wir mit dem Haushalt auch einen entsprechenden Begleitbeschluss verabschieden, der uns nachhaltige Kosteneinsparungen auferlegt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Leider schaffen wir es nicht, an Gebühren- und Steuererhöhungen vorbeizukommen. Entscheidend ist deshalb: Wie können wir sie klug, gerecht und maßvoll organisieren. Ein wichtiges Kriterium ist für uns die Transparenz. Wir halten es für besser, einen Plan darzustellen, auf den sich die Bürger einstellen können, als jedes Jahr das Defizit anders auszugleichen und somit die Bürger mit neuen / weiteren Preisanpassungen zu konfrontieren. Bei den Erhöhungen der Frisch- und Abwassergebühren haben wir das nun bis 2019 in den Haushalt geschrieben und wollen das Vorhaben in 2017 anhand der Kostensätze nochmal überprüfen.
Zu Bedenken ist auch, dass der Bereich Frisch- und Abwasser durch das eigene Verbrauchsverhalten und bestimmten Regelungsmaßnahmen (bspw. Zysternenbau) beeinflusst werden kann, was auch der Umwelt zu Gute kommt.

Nachdem wir im letzten Jahr die Grundsteuer anpassen mussten, erfolgt nun im Jahr 2016 eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer so dass wir auch die Gewerbetreibenden in die Haushaltsfinanzierung einbeziehen. Gleichwohl gehören wir in den Steuersätzen immer noch zu den günstigsten Standorten in Hessen, was für unsere positive Entwicklung in Beselich entscheidend ist. Eine vorausschauende Gemeindestrukturpolitik heißt: Günstige Investitionsrahmenbedingungen = Neue Arbeitsplätze = Auslastung der Wohnungen in und außerhalb der Ortskerne = volle Kindergärten = viele Vereine = Ärzte und Schulen sowie Märkte und Drogerien für den täglichen Bedarf.

Dazu gehört aber auch, die Verwaltung mitzunehmen und sie nicht zu überfordern. Ich hatte diesen Aspekt schon im letzten Jahr angesprochen. Wir müssen Maß halten und uns auf die wichtigen Projekte konzentrieren, denn die Aufgaben müssen auch abgearbeitet werden können. Das gelingt nicht, durch laufende Erinnerungsanfragen, die zur Vorbereitung wieder Ressourcen binden. Wir sollten uns auch genau überlegen, wieviele Ausschüsse wir mit Klärungsaufgaben betrauen. Hier können wir in der Tat selbst für Kostenentlastung sorgen, ohne an Qualität zu verlieren.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir – die CDU Fraktion – uns diesbezüglich zurücknehmen werden und die beschriebenen Eckpunkte des Haushalts, welche Beselich vorangerbracht hat und der Gemeinde die Eigenständigkeit sichert – ein Zielbild, dass im Übrigen auch die Bürger nach unserer Fragebogenaktion mit einer Zustimmung von über 90 % quittieren – konsequent weiter verfolgen.
Hierbei haben sinnvolle Einsparungen und Ausgabendisziplin immer Vorrang, vor etwaigen Gebühren und Steueranpassungen.

Es ist schön, dass wir traditionell wieder einen Haushalt mit einer parteiübergreifend großen Mehrheit verabschieden werden. Die CDU Fraktion wird der Vorlage mit den im HFA und Bauausschuss erörterten Änderungen zustimmen.

Vielen Dank
Dr. Schneider