CDU Beselich bestreitet Stillstand im Rathaus

Welche Gemeinde hat die SPD im Blick?

Die CDU Beselich freut sich über die Fortschritte, die in der Gemeinde Beselich seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Michael Franz erzielt worden sind. Daher kann die CDU die negative Beurteilung der SPD nicht nachvollziehen, welch kürzlich in dieser Zeitung platziert wurde. Hierbei stellte die SPD die Arbeit von Bürgermeister Franz (und damit des gesamten Gemeindevorstands) jedenfalls verzerrt oder falsch dar.

Die Bilanz von Bürgermeister Michael Franz lässt sich sehen. Etliche Projekte konnten in den vergangenen Jahren erfolgreich abgeschlossen werden, nicht zuletzt auf Initiative von oder mit Unterstützung der CDU-Fraktion.

In Schupbach konnte der Schulweg gesichert werden, in dem eine neue Bushaltestelle geschaffen wurde. Zudem wurde der Dorfplatz neu gestaltet. Das Bürgerhaus in Heckholzhausen mit integriertem Jugendraum sowie der neu gestaltete Dorfplatz prägen schon jetzt das Ortsbild und erhöhen die Lebensqualität der Bewohner. In Obertiefenbach ist das Neubaugebiet „Am Siechhaus“ auf dem ehemaligen Edeka-Gelände sowie das Neubaugebiet „In dem Eichweg“ zu nennen, dass die Gemeinde mit Unterstützung der CDU-Fraktion auf den Weg gebracht hat. Hier entstehen 22 neue Bauplätze, auf die gerade junge Familien dringend gewartet haben. Die Ansiedlung des Drogeriemarktes Rossmann sowie der Neubau der Norma-Filiale mit angeschlossener Bäckerei und Café stehen ebenfalls auf der Liste abgeschlossener Projekte. In Niedertiefenbach wurde der Dorfmittelpunkt „Eiergarten“ neu gestaltet. Das Neubaugebiet „Im Neuental“ ist inzwischen bereits Heimat viele Familien; hier sind 15 neue Bauplätze entstanden. Zudem wurde der Weg zwischen der Kirche und dem Friedhof neu asphaltiert, und das Friedhofskonzept kann 2019 umgesetzt werden.

In allen vier Ortsteilen wurden und werden die Bürgerhäuser modernisiert (z.B. Heizungs- und Beschallungsanlagen, LED-Beleuchtung, Ausstattung mit Beamer und Defibrillatoren). Dies unterstützt die wichtige Vereinsarbeit in Beselich. Zudem wurde in allen vier Ortsteilen die Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie umgestellt, was den Stromverbrauch deutlich reduziert und laufenden Kosten senkt. Durch die Weiterentwicklung des Investzentrums an der B 49 entstehen heimatnahe Arbeitsplätze.

Die Liste der in den letzten Jahren umgesetzten Maßnahmen in allen Ortsteilen ließe sich fortsetzen. Besonders bemerkenswert ist, dass diese Maßnahmen nicht zu höheren Schulden geführt haben, sondern Beselich seinen Schuldenstand unter Bürgermeister Franz sogar verringert hat. Einmalig in der Geschichte von Beselich ist zudem, dass die Gemeinde zum dritten Mal in Folge einen genehmigungsfreien Haushalt vorgelegt hat. Wie die SPD diese Entwicklung mit dem Etikett „Stillstand“ versehen kann, bleibt wohl auf ewig ihr Geheimnis. Andere Kommunen wären über einen derartigen „Stillstand“ wohl begeistert.

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Erkenntnisreiche Ergebnisse der Bürgerbefragung der CDU Beselich

Die CDU Beselich bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde für ihre rege Teilnahme an der Bürgerbefragung, die viele Erkenntnisse und Anregungen für die politische Arbeit brachte und wohl ein gutes Stimmungsbild darüber abgibt, was in der Gemeinde bereits gut läuft und wo noch Verbesserungspotenzial besteht. Rd. 200 Fragebogen konnten ausgewertet werden, was bei rd. 2.000 Haushalten in Beselich einer beachtlichen Rücklaufquote von rd. 10% entspricht.
Eine grundsätzlich positive Botschaft der Umfrage sei an den Anfang gestellt: Gut zwei Drittel der Befragten schätzen die allgemeine Wohnqualität in Beselich als sehr gut oder gut ein. Immerhin noch 26% finden diese befriedigend und nur 7% meinen, die Wohnqualität in Beselich seit lediglich ausreichend oder mangelhaft. Besonders wichtig ist den Bürgerinnen und Bürgern von Beselich gemäß der Umfrage, dass die Gemeinde auch künftig ihre Eigenständigkeit behält. Knapp 88% aller Befragten halten dies für sehr wichtig oder wichtig. Dies ist die höchste Zustimmung unter allen Fragen, die in der Umfrage gestellt waren. Eine derart hohe Zustimmung kann als Plädoyer für eine (weiterhin) solide Haushaltspolitik der Gemeinde Beselich interpretiert werden, die möglichst auf Schulden verzichtet.
Besonders gut wird auch das Angebot der katholischen öffentlichen Bücherei in Obertiefenbach bewertet. 83% der Umfrageteilnehmer halten deren Angebot für sehr gut oder gut. Die Arbeit der Grundschule, der Kindergärten sowie der Kinderkrippe werden ebenfalls weit überwiegend positiv beurteilt. Hier liegt der Anteil der sehr guten oder guten Beurteilungen zwischen 68% und 74%. Ähnlich zufrieden sind die Befragten mit den Sportmöglichkeiten in Beselich, wobei in den offenen Fragen punktuell ein vielfältigeres Angebot der Vereine oder mehr Aktivitäten für Senioren als wünschenswert angesehen werden. Das kulturelle Angebot in Beselich wird weniger positiv eingeschätzt. Zwar finden 38% das Angebot sehr gut oder gut, aber knapp 30% halten es nur für ausreichend oder mangelhaft.
Auf hohe Zustimmungswerte von durchschnittlich über 70% (sehr gut und gut) kommen die Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe in Beselich (Hausmüll, Sperrmüll usw.), wobei die Kompostierungsanlage deutlich kritischer gesehen wird, was wohl auf die regelmäßige Geruchsbelästigung zurückzuführen sein dürfte. Aber selbst bei der Kompostierungsanlage finden noch 46% der Befragten die Leistung sehr gut oder gut und „nur“ 28% beurteilen sie als ausreichend oder mangelhaft. Dennoch: Das Thema Geruchsbelästigung durch die Kompostierungsanlage bleibt auf der Agenda.
Überwiegend zufrieden sind die laut Umfrage die Bürgerinnen und Bürger von Beselich mit den lokalen Einkaufsmöglichkeiten. 74% halten diese für sehr gut oder gut. In den offenen Fragen wird häufig darauf hingewiesen, dass ein Drogeriemarkt in Beselich noch fehle. Mit der Ansiedlung einer Filiale der Drogeriemarkt-Kette Rossmann im Jahr 2016 dürfte erfreulicherweise auch diese „Lücke“ geschlossen werden. Einige Befragte bedauern in zusätzlichen Kommentaren, dass es fast ausschließlich in Obertiefenbach Einkaufsmöglichkeiten gibt und dass kleinere Läden in den übrigen Ortsteilen aussterben oder schon nicht mehr existieren. Tatsächlich ist dies ein Prozess, der in den meisten anderen ländlichen Gemeinden stattfindet und wo die Politik wohl nur schwer gegensteuern kann. Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer (51%) schätzen die ärztliche Versorgung in Beselich als sehr gut oder gut ein, allerdings bezeichnen 21% diese lediglich als ausreichend oder mangelhaft. Das Thema Arztversorgung befindet sich ja bereits in der politischen Diskussion.
Mit der Arbeit des Bürgermeisters Michael Franz sind die Umfrageteilnehmer mehrheitlich zufrieden. Knapp 77% schätzen seine Arbeit als sehr gut oder gut ein. Die Arbeit der Gemeindeverwaltung finden 44% sehr gut oder gut und 38% befriedigend. Mit den Reinigungsarbeiten auf den Friedhöfen sind mehr als zwei Drittel der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden.

Arbeitsplätze und Wirtschaft wichtige Themen
Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Themen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft am Standort Beselich wichtig für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind. Es zeigt sich hierbei ein gemischtes Bild: So halten 33% der Befragten das Angebot an Arbeitsplätzen in Beselich nur für ausreichend oder mangelhaft; ein geringerer Anteil, nämlich 31%, findet das Arbeitsplatzangebot dagegen sehr gut oder gut. Dem Angebot des Handwerks sowie der Dienstleistungsbetriebe gibt die Mehrheit der Umfrageteilnehmer (41%) die Note befriedigend, 36% finden es sehr gut oder gut. Die Situation der Gewerbebetriebe in Beselich wird von 71% als sehr gut oder gut eingeschätzt. In den offenen Fragen wird eine größere Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen in Beselich häufig als wichtiges Ziel erwähnt. Bei der Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet solle z.B. darauf geachtet werden, dass dadurch neue, bestenfalls hoch qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen aus Beselich entstehen können. Eine klare Mehrheit der Umfrageteilnehmer (69%) spricht sich für eine Erweiterung des Gewerbegebiets in Beselich aus; 31% halten dies nicht für nötig.

Verbesserungsbedarf wird im Verkehrsbereich sowie bei Angeboten für Alleinerziehende, Singles und Jugendliche gesehen
In der Umfrage der CDU Beselich haben sich auch einige kritische Themenfelder herauskristallisiert: So beurteilen 43% der Befragten die Angebote in Beselich für Alleinerziehende lediglich als ausreichend oder mangelhaft, bei den Angeboten für behinderte Menschen trifft dies sogar auf 59% zu. Bei den Angeboten für Singles und Jugendliche ist das Bild zwar etwas besser, bietet aber offensichtlich Potenzial für Verbesserungen. Denn auch hier halten mehr Umfrageteilnehmer das Angebot lediglich für ausreichend oder mangelhaft (38% bzw. 36%) als für sehr gut oder gut (22% bzw. 26%). Bei den Angeboten für Senioren ergibt sich interessanterweise ein recht gemischtes Bild. 35% fällen hier ein sehr gutes oder gutes Urteil. 33% sind dagegen der Meinung, das Angebot für Senioren sei nur ausreichend oder mangelhaft. Diese Zahlen zeigen, dass der gleiche oder ähnliche Sachverhalt von einzelnen Personen sehr unterschiedlich beurteilt werden kann. Das Angebot an Gaststätten und Restaurants in Beselich wird von der Mehrzahl der Umfrageteilnehmer als befriedigend bis ausreichend beurteilt. In den offenen Fragen wird hier das „Kneipensterben“ der letzten Jahre bedauert. Auch wird der Wunsch nach mehr Vielfalt geäußert (internationale Gerichte, Eiscafé).
Die Verkehrssituation in Beselich wird in der Umfrage unterschiedlich beurteilt. Die Zufriedenheit mit dem Radewegnetze ist grundsätzlich recht groß: 41% halten es für sehr gut oder gut; immerhin noch knapp 30% finden es befriedigend. In den offenen Fragen wird aber durchaus der Wunsch nach punktuellen Verbesserungen des Radewegenetzes (etwa zwischen Obertiefenbach und Heckholzhausen) geäußert. Manche Teilnehmer an der Umfrage wünschen sich einen Fußgängerweg über die Brücke in Richtung Investzentrum. Deutlich schlechter wird das ÖPNV-Angebot in Beselich beurteilt. 37% halten dies lediglich für ausreichend oder mangelhaft. Den offenen Fragen kann man entnehmen, worauf sich diese Unzufriedenheit beziehen könnte. Denn hier wird häufiger erwähnt, dass die Verbindungen z.B. an den Wochenenden (abends) in Richtung Limburg besser sein könnten. Gleichzeitig wird von einigen auch kritisiert, dass außerhalb der Schulzeiten viele (weitgehend) leere Busse unterwegs sind.
Bei den offenen Fragen wurden sehr viele Antworten zur Verkehrssituation bzw. den Gefahrenquellen in Beselich abgegeben. Dabei wurde häufig kritisch erwähnt, dass viele Verkehrsteilnehmer in Beselich zu schnell fahren würden. Dies gelte vor allem für die Straßen an den jeweiligen Ortseingängen (Verkehr in beide Richtungen) sowie für einige Tempo-30-Zonen, den Bereich der Grundschule oder die Straße Oberdorf in Heckholzhausen. Die Parkplatzsituation im unteren Teil der Schupbacher Straße sowie die mangelnde Straßeneinsicht bei der Einmündung der Georg-Wagner-Straße in die Hauptstraße wurde sehr oft als Gefahrenquelle im Straßenverkehr erwähnt; die CDU hat daraufhin bereits einen Prüfantrag gestellt. Weitere häufiger erwähnte Gefahrenquellen sind die Bushaltestelle im Kreisverkehr zwischen Pfarrer-Heyer-Straße und Hauptstraße in Obertiefenbach sowie die Bushaltestelle in der Brückenstraße in Niedertiefenbach, wo haltende Busse trotz der ungenügenden Sichtverhältnisse häufig überholt würden. Auch die Parkplatzsituation in der Grabenstraße in Niedertiefenbach sowie in der Steinbacher Straße in Obertiefenbach wurde häufiger kritisch erwähnt.
Der verstärkte Einsatz der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage sowie eine entsprechende Dokumentation der Ergebnisse könnte eine Möglichkeit sein, die Verkehrsteilnehmer noch mehr zu sensibilisieren. Bei den verschiedenen Parkplatzmöglichkeiten wird man im Einzelfall prüfen müssen, welche Möglichkeiten bestehen, die Situation zu verbessern. Letztlich ist für einen möglichst „konfliktfreien“ Verkehrsfluss stets jeder einzelne Verkehrsteilnehmer gefragt, durch regelkonformes Verhalten einen Beitrag zu leisten.

Allgemeine Statistiken
Zum Abschluss könnten einige statistische Zahlen interessant sein: Knapp 54% der Umfrageteilnehmer wohnen in Obertiefenbach, rd. 23% in Niedertiefenbach, knapp 16% in Schupbach und 8% in Heckholzhausen. An der Umfrage haben sich mehr ältere als jüngere Bürgerinnen und Bürger von Beselich beteiligt: 54% der Befragten sind über 50 Jahre alt. Weitere 37% sind zwischen 30 und 50 Jahre alt. 61% der Umfrageteilnehmer sind männlich, 39% weiblich.
Die hier dargestellten Ergebnisse der Umfrage der CDU Beselich umfassen zwar die wesentlichen Aussagen und Beurteilungen, können aber nicht alle qualitativen Anregungen und Kritikpunkte der Bürgerinnen und Bürger umfassen; dafür waren die Antworten schlicht zu umfangreich und inhaltlich zu vielfältig. In den nächsten Monaten gilt es zu prüfen, mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mitteln man die Situation in jenen Bereichen verbessern kann, die zumindest teilweise kritisch gesehen wird. Nicht immer wird es der Gemeinde alleine möglich sein, hier aktiv zu werden. Denn viele der Themengebiete betreffen auch oder primär den Verantwortungsbereich des Landkreises oder die Privatwirtschaft. In einigen Fällen dürfte es auch sinnvoll sein, die Vereine einzubinden, um die Situation in einigen Bereichen zu verbessern. Eine Herausforderung für Beselich wird es auch sein, in jenen Bereichen gut oder sehr gut zu bleiben, die heute in den Augen der Umfrageteilnehmer schon gut funktionieren. Nach den guten Erfahrungen mit dieser Umfrage kann sich die CDU Beselich durchaus vorstellen, dies zu gegebener Zeit zu wiederholen.

CDU-Initiativen: Gefahrenpotenziale im Straßenverkehr verringern

Die CDU-Fraktion Beselich hat zur anstehenden Sitzung der Gemeindevertretung neben der Installation von Hot-Spots in allen Bürgerhäusern einen weiteren Antrag und eine Anfrage gestellt. In beiden Fällen geht es um das Vermeiden bzw. Verringern von Gefahrenpotenzialen im Straßenverkehr im Ortsteil Obertiefenbach. Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Fraktion erreichen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird zu prüfen, wie die Gefahrenquellen im Bereich der Einmündung der Hauptstraße in die Schupbacher Straße und in der Folge bis zur Linkskurve der ortsansässigen Bäckerei entschärft werden können.
Die Anfrage der CDU-Fraktion betrifft die Einmündung von der Georg-Wagner-Straße in die Hauptstraße in Obertiefenbach. Hier bestehen Sichtschwierigkeiten, um den rechtsseitigen Verkehr der Hauptstraße richtig einschätzen zu können. Die CDU fragt u.a. an, ob etwa durch das Aufstellen eines Verkehrsspiegels auf der gegenüberliegenden Seite (im Bereich der Apotheke) die Situation verbessert werden könnte.
Auf die beiden Gefahrenpotenziale haben mehrere Bürgerinnen und Bürgern von Beselich im Rahmen der Umfrage der CDU zu den lokalen Lebensverhältnissen hingewiesen. Der aktuelle Antrag sowie die Anfrage zeigen, dass die Ergebnisse der Umfrage, die Ende Oktober erfolgreich abgeschlossen wurde, nun zeitnah in die Kommunalpolitik einfließen. In den nächsten Wochen wird die CDU Beselich die Antworten aus ihrer Umfrage im Detail auswerten und im Anschluss daran die Öffentlichkeit über Erkenntnisse und Aufgabenstellungen informieren.