CDU Beselich bestreitet Stillstand im Rathaus

Welche Gemeinde hat die SPD im Blick?

Die CDU Beselich freut sich über die Fortschritte, die in der Gemeinde Beselich seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Michael Franz erzielt worden sind. Daher kann die CDU die negative Beurteilung der SPD nicht nachvollziehen, welch kürzlich in dieser Zeitung platziert wurde. Hierbei stellte die SPD die Arbeit von Bürgermeister Franz (und damit des gesamten Gemeindevorstands) jedenfalls verzerrt oder falsch dar.

Die Bilanz von Bürgermeister Michael Franz lässt sich sehen. Etliche Projekte konnten in den vergangenen Jahren erfolgreich abgeschlossen werden, nicht zuletzt auf Initiative von oder mit Unterstützung der CDU-Fraktion.

In Schupbach konnte der Schulweg gesichert werden, in dem eine neue Bushaltestelle geschaffen wurde. Zudem wurde der Dorfplatz neu gestaltet. Das Bürgerhaus in Heckholzhausen mit integriertem Jugendraum sowie der neu gestaltete Dorfplatz prägen schon jetzt das Ortsbild und erhöhen die Lebensqualität der Bewohner. In Obertiefenbach ist das Neubaugebiet „Am Siechhaus“ auf dem ehemaligen Edeka-Gelände sowie das Neubaugebiet „In dem Eichweg“ zu nennen, dass die Gemeinde mit Unterstützung der CDU-Fraktion auf den Weg gebracht hat. Hier entstehen 22 neue Bauplätze, auf die gerade junge Familien dringend gewartet haben. Die Ansiedlung des Drogeriemarktes Rossmann sowie der Neubau der Norma-Filiale mit angeschlossener Bäckerei und Café stehen ebenfalls auf der Liste abgeschlossener Projekte. In Niedertiefenbach wurde der Dorfmittelpunkt „Eiergarten“ neu gestaltet. Das Neubaugebiet „Im Neuental“ ist inzwischen bereits Heimat viele Familien; hier sind 15 neue Bauplätze entstanden. Zudem wurde der Weg zwischen der Kirche und dem Friedhof neu asphaltiert, und das Friedhofskonzept kann 2019 umgesetzt werden.

In allen vier Ortsteilen wurden und werden die Bürgerhäuser modernisiert (z.B. Heizungs- und Beschallungsanlagen, LED-Beleuchtung, Ausstattung mit Beamer und Defibrillatoren). Dies unterstützt die wichtige Vereinsarbeit in Beselich. Zudem wurde in allen vier Ortsteilen die Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie umgestellt, was den Stromverbrauch deutlich reduziert und laufenden Kosten senkt. Durch die Weiterentwicklung des Investzentrums an der B 49 entstehen heimatnahe Arbeitsplätze.

Die Liste der in den letzten Jahren umgesetzten Maßnahmen in allen Ortsteilen ließe sich fortsetzen. Besonders bemerkenswert ist, dass diese Maßnahmen nicht zu höheren Schulden geführt haben, sondern Beselich seinen Schuldenstand unter Bürgermeister Franz sogar verringert hat. Einmalig in der Geschichte von Beselich ist zudem, dass die Gemeinde zum dritten Mal in Folge einen genehmigungsfreien Haushalt vorgelegt hat. Wie die SPD diese Entwicklung mit dem Etikett „Stillstand“ versehen kann, bleibt wohl auf ewig ihr Geheimnis. Andere Kommunen wären über einen derartigen „Stillstand“ wohl begeistert.

Haushaltsrede CDU Fraktion:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren

Beselich hat sich hervorragend entwickelt:

Ähnlich positiv sieht es bei der Anzahl der Gewerbebetriebe sowie der Lebensmittelmärkte und Discounter aus. Selbst ein Rossmann haben wir in Beselich und jeder Ortsteil hat ein funktionierendes Bürgerhaus.
Wenn wir uns dagegen die Bevölkerungsentwicklung ansehen, stagnieren wir. Das macht uns Sorgen. Die Anzahl an Kinder unter 5 Jahren wächst zwar deutlich um 8 % seit 2013. Die Einwohneranzahl insgesamt stagniert jedoch bei um die 5.730 Einwohnern. Das zeigt, dass wir einerseits eine recht hohe durchschnittliche Altersstruktur haben somit leider auch Bürger verlieren und andererseits nicht deutlich mehr Menschen hier nach Beselich locken können.

Kindererziehung ist für uns ein Thema der Allgemeinheit, weil über den Sozialpakt diese Jungen und Mädchen später auch – zumindest zu einem Großteil – für den so wichtigen Ausgleich in der Gesellschaft sorgen und über ihre Ausbildung unseren Wohlstand sichern. Wir partizipieren hier von unterschiedlichen Kita-Trägern U3 und Ü3 mit unterschiedlichen Ideen und Schwerpunkten, die sich aus unserer Sicht als abgestimmtes Netzwerk bereichern. Das ist gut so.

Es geht um das Paket, das wir zu bieten haben. Hierbei spielen auch eine gute Infrastruktur, ein vielfältiges Vereinswesen, eine nachhaltige Ärzteversorgung, attraktive Bauplätze sowohl in den Ortskernen als auch in den Baugebieten, ortsnahe Arbeitsplätze günstige Steuern/Abgaben und Naheholungsgebiete die auch mit dem Fahrrad zu erkunden sind – möglichst auch in gemeindeübergreifender Anbindung – wichtige Rollen.

Gerade zum letzten Punkt – ich erinnere an das Fahrradkonzept – steht einiges im Haushalt, was wir im nächsten Jahr auch besonders vorantreiben wollen.

Diese vielen Aktivitäten müssen von der Gemeinde nachhaltig zu finanzieren sein. Wir sollte uns hier keinesfalls von der Kommunalaufsicht hereinreden lassen.

Hierzu haben wir in den letzten zwei bis drei Jahren im Rahmen der Diskussion zu den von uns allen gewünschten Veränderungen in der Finanzierung des Straßenausbaus, zu viel erlebt. Zum Glück hat der Gesetzgeber den eigenständigen Kommunen nun auch eine steuerliche Gegenfinanzierung ermöglicht, dessen Chance wir jetzt ergriffen haben. Es ist gut, dass wir hier über alle Fraktionen eine Lösung über eine Maßvolle Anhebung der Grundsteuer B erreicht haben – auch wenn der entscheidende Antrag nicht von uns kam.

Diese maßvolle Anhebung der Grundsteuer, die somit jeden Einwohner in Beselich ob nun als Hauseigentümer oder Mieter belastet, ist u.E. zumutbar, weil die Straßen nun mal von allen genutzt werden und soziale Härten vermieden werden. Ein durchschnittlicher Haushalt wird mit 25-35 € pro Jahr belastet. Die Einwohner der Hahlbergstaße, die bisher als einzige über die Straßenausbausatzung abgerechnet wurden, bekommen ihre Beiträge zurückerstattet, sobald diese Maßnahme rechtlich überprüft und freigegeben wurde.

Die leichte Anpassung war jedoch nur möglich, weil die Gemeinde derzeit auch von der guten konjunkturellen Lage partizipiert. Wir werden sie Situation in einigen Jahren sicherlich erneut zu beleuchten haben und es ist gut, dass eine Evaluierung heute schon Bestandteil des Beschlusses ist.

Meine Damen und Herren,
Wir beschließen heute mit der Abschaffung der Kindergartengebühren Ü3 und der Straßenbeitragssatzung zwei Meilensteine, die uns sicherlich helfen, Familien auf Beselich neugierig zu machen und/oder die Beselicher in Beselich zu halten.

Natürlich ergeben sich aus diesen Maßnahmen auch prozessual Einsparungseffekte in der Verwaltung – aber insgesamt müssen wir doch bei einem Haushalt von 11 Mio. €, der Vielzahl umgesetzter und noch ausstehender Projekte und dem vergleichsweise engen Personalstand (was auch der Hessische Rechnungshof konstatiert) auch einmal ausdrücklich die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze für ihre Leistungen danken und loben.

Es ist eine klasse Arbeit, die ihr hier macht und es ist sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig in den Ausschusssitzungen sich ständig die Nörgeleien der Fraktionen (uns eingeschlossen) anzuhören, die natürlich – leicht ist es gesagt – die ein oder andere Veränderung am besten Vorgestern umgesetzt haben wollen. Wir können in Beselich einiges vorweisen, und das war nur durch Ihre Unterstützung machbar – Vielen Dank nochmal an dieser Stelle dafür.

Und meine Damen und Herren – hierzu gehört auch eine maßvolle Personalpolitik. Es ist aus unserer Sicht durchaus zu würdigen, dass eine Stelle für die zentrale Kinderbetreuung in Beselich nicht von heute auf Morgen auf 100 % ergänzt wird, wenn der Bedarf nicht da ist bzw. nicht nachweisbar drängt. Abgesehen davon, dass wir von der CDU über ein Mindestmaß hinaus keine staatlich gelenkte Kinderbetreuung benötigen und eher auf ein vielfältiges Vereinsleben und auf Eigenengagement setzen, halten wir es für unangemessen, die Verwaltung über Sperrvermerke zu zwingen, Stellen zu besetzen, die den anderen Parteien gefallen, jedoch für unsere Bürger nicht primär erforderlich sind.

Deshalb werden wir von der CDU-Fraktion den Sperrvermerken, die mit den Stimmen der SPD und der BLB an den geplanten Stellenerweiterungen im Bauhof, Kindergarten und in der Finanzverwaltung gesetzt werden, nicht zustimmen. Für uns sind die dargelegten Begründungen nachvollziehbar und wir sollten hier jetzt dem Bürgermeister keine Ketten anlegen. Wir sollten vielmehr das Gegenteil tun und daran mitwirken, dass die Verwaltung auch in der Lage ist, ihre Arbeit zu bewältigen und für die Bürger in Beselich da zu sein.

Somit werden wir bis auf die Sperrvermerke im Stellenplan dem Haushalt 2019 zustimmen. Er setzt als eigenständiger Haushalt – auch über einen Schuldenabbau – die richtigen Akzente.

Ich wünsche Ihnen allen im Namen meiner Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest Gesundheit, Gelassenheit und Frohsinn im neuen Jahr 2019.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürger einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr!

Antrag zur Freistellung der Kita-Gebühren für Beselicher Kinder Ü3 vom 16.10.2018

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach der Initiative der Hessischen Landesregierung, ab dem 1. August 2018 alle Kinder, die im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt den Kindergarten besuchen, für bis zu 6 Stunden täglich von dem Kosten- und Teilnahmebeitrag freizustellen nunmehr auch in kommunaler Verantwortung die verbleibenden Gebührensätze über 6 Stunden hinaus für die Beselicher Kinder zu streichen und dies mit den freien Trägern zu vereinbaren. Der Antragssteller erklärt sich dazu
bereit, den Antrag in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen einzubringen“.

Begründung:
Die CDU-Fraktion in Beselich möchte, dass die in der Gemeinde Beselich lebenden Eltern, deren Kinder die kommunalen Kindergärten oder Kindergärten in kirchlicher oder freier Trägerschaft in der Gemeinde besuchen, von der durch das Land Hessen durchgeführte Beitragsfreistellung für bis zu 6 Stunden hinaus täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt profitieren.
Die Gemeinde leistet damit einen wesentlichen Beitrag, Familien in ihrem Gemeindegebiet zu entlasten und ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern sowie Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Nicht zuletzt sieht die CDU Fraktion damit eine weitere Maßnahme, um die Gemeinde Beselich als Standort für junge Familien attraktiv zu halten.

Antrag zur Überarbeitung der Gebührenordnung für die Benutzung der gemeindlichen Bürgerhäuser aus dem Jahr 2008 vom 16.10.2018

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gebührenordnung für die Benutzung der gemeindlichen Bürgerhäuser zu überarbeiten. Sowohl die gebührenfreie Benutzung für Veranstaltungen Beselicher Ortsvereine als auch die freie Auswahl des Getränkelieferanten sollen gemäß Nachtrag v. 12.12.2008 erhalten und in die Satzung integriert werden. Ansonsten sollen die Gebührensätze mind. um die Preissteigerungsrate angepasst und möglichst vereinheitlicht werden. Hierbei ist zu prüfen, ob bisher separat abgerechnete Nebenkosten zu pauschalieren sind.
Die Gebührensätze für auswärtige (nicht ortsansässige) Veranstalter sind offiziell zu regeln und über eine Vollkostendeckung zu kalkulieren (§ 11 Ziff. 4 der Satzung). Die Genehmigung für auswärtige Veranstalter liegt weiterhin als Einzelfallgenehmigung beim Gemeindevorstand.
Das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt“.

Begründung:
Durch den modernen Umbau des Bürgerhauses in Heckholzhausen sind nunmehr alle Beselicher Bürgerhäuser in einem sehr guten Zustand mit hoher technischer Ausstattung. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, die Gebührenordnung zu überarbeiten und zu vereinheitlichen. Dies betrifft insbesondere die Überlassungs- und Nutzungsmöglichkeiten externer Mieter bzw. Veranstalter.
Die Anfrage der CDU-Fraktion zu den Gebühren von auswärtigen Veranstaltern v. 26.08.2018 ergab, dass die Bürgerhäuser an auswertige Veranstalter zu relativ günstigen Konditionen zzgl. Nebenkosten vergeben werden.
Benachbarte Kommunen stellen auswärtigen Veranstaltern mitunter die dreifachen Sätze für die Nutzung ihrer Bürgerhäuser in Rechnung. Der CDU-Fraktion ist es deshalb wichtig, bei auswertigen Veranstaltern grundsätzlich vollkostendeckende Gebühren zu erheben.
Hierbei ist auch zu beachten, dass lange und ggf. laute Veranstaltungen eine Belastung der
Nachbarschaft mit sich bringen. Sie soll nicht durch auswertige Veranstalter zusätzlich strapaziert werden. Die derzeit relativ niedrigen Gebührensätze in Beselich dürfen keine Sogwirkung entfalten.

Antrag zur Sicherung der Wohnqualität und –attraktivität in den Ortskernen vom 16.10.18

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Vorverkaufssatzung für die Beselicher Ortskerne zu erarbeiten, welche das prägende und zielbildliche Ortsbild sowie die Wohnqualität und –attraktivität in den Beselicher Ortskernen sicherstellt. Auf dieser Grundlage werden neben der Ortskernförderung seitens der Gemeinde auch eigene bauliche Maßnahmen in Betracht gezogen (u.a. Erwerb von Gebäuden und Grundstücken – zur Neuordnung von Grundstückszuschnitten, zur Schaffung von Bauflächen innerorts, zum barrierefreien Wohnen, zur Erhaltung von ortsbildprägenden Objekten und zur unterstützenden Vermittlung an geeignete Investoren).
Das Ergebnis soll im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft diskutiert und sodann der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden“.

Begründung:
Das Leben in den Dörfern muss insbesondere in den Ortskernen attraktiv gehalten werden. Immer mehr Häuser stehen leer, werden nicht verkauft oder nicht adäquat genutzt. Neue Baugebiete sind derzeit attraktiver und führen zu einer ungewollten Lenkungswirkung. Dieser Entwicklung ist aktiv entgegenzutreten.
Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, in den Ortskernen zielführend einzugreifen. Hierzu ist zunächst einmal in Eckpunkten festzuhalten, wie denn die Ortskerne gestaltet sein sollen. Was ist zu erhalten und was ist in Verbindung mit der Ortskernförderung aufzubereiten? damit Häuser und Grundstücke eine attraktive Offerte für geeignete Investoren sind. Die Gemeinde muss hier frühzeitig über die Verkaufsabsichten informiert werden, so dass sie ggf. unterstützen und/oder in den Kaufvertrag eintreten kann.

Pressebericht vom 23.10.18: CDU Beselich spricht sich für die Freistellung der Ü3 Kita-Gebühren aus

Die CDU möchte, dass die in der Gemeinde Beselich lebenden Eltern, deren Kinder die kommunalen Kindergärten oder Kindergärten in kirchlicher oder freier Trägerschaft in der Gemeinde besuchen, von der durch das Land Hessen durchgeführte Beitragsfreistellung für bis zu 6 Stunden hinaus täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt profitieren. Die CDU sieht diese Maßnahme als einen wesentlichen Beitrag dafür an, Familien in ihrem Gemeindegebiet zu entlasten und ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Nicht zuletzt ist dies auch gesellschaftspolitisch eine wichtige Botschaft, um die Gemeinde Beselich als Standort für junge Familien attraktiv zu halten. Der Antrag ist am 05.11.2018 auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung und soll in die Haushaltsverhandlungen 2019 eingebracht werden.

Pressebericht vom 23.10.18: Die CDU Beselich will die Wohnattraktivität in den Ortskernen verbessern

Das Leben in den Dörfern muss insbesondere in den Ortskernen attraktiv gehalten werden. Immer mehr Häuser stehen leer, werden nicht verkauft oder nicht adäquat genutzt. Die CDU Beselich schlägt deshalb vor, in den Ortskernen zielführend einzugreifen. Hierzu ist zunächst einmal in Eckpunkten festzuhalten, wie denn die Ortskerne gestaltet sein sollen. Was ist zu erhalten? und was ist in Verbindung mit der Ortskernförderung aufzubereiten? sodass Häuser und Grundstücke eine attraktive Offerte für geeignete Investoren sind. Damit die Gemeinde hier frühzeitig über die Verkaufsabsichten informiert wird, beantragt die CDU, eine Vorverkaufssatzung für die Beselicher Ortskerne zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage werden neben der Ortskernförderung auch eigene bauliche Maßnahmen in Betracht gezogen (u.a. Erwerb von Gebäuden und Grundstücken – zur Neuordnung von Grundstückszuschnitten, zur Schaffung von Bauflächen innerorts, zum barrierefreien Wohnen, zur Erhaltung von ortsbildprägenden Objekten und zur unterstützenden Vermittlung an geeignete Investoren). Weiter ist es der CDU in diesen Zusammenhang wichtig, die Nutzung der Bürgerhäuser in den Ortskernen vor allem den Beselicher Bürgern und Vereinen zu überlassen. Auswärtige Mieter und Veranstalter bekommen die modern und mit der neuesten technischen Ausstattung ausgerüsteten Bürgerhäuser derzeit zu relativ günstigen Konditionen. Aus der Sicht der CDU ist es deshalb angezeigt, bei auswärtigen Veranstaltern nachhaltig vollkostendeckende Gebühren zu erheben.  Hierbei ist auch zu beachten, dass lange und ggf. laute Veranstaltungen eine Belastung der Nachbarschaft mit sich bringen. Sie soll nicht durch auswärtige Veranstalter zusätzlich strapaziert werden. Die derzeit relativ niedrigen Gebührensätze in Beselich dürfen keine Sogwirkung entfalten. Beide Themen stehen am 05.11.2018 auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung in Beselich.

Hallo Welt!

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Antrag zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung aus dem Jahr 1995 vom 26.08.2018

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Stellplatzordnung aus dem Jahr 1995 zu überarbeiten, damit sie für künftige Baugebiete zur Anwendung kommen kann. Das Ergebnis soll im Bauausschuss vorgestellt, diskutiert und der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden“

Begründung:
Die Parkmöglichkeiten in den Beselicher Ortsteilen nehmen ab. Vielerorts wird notgedrungen auf den Gehwegen geparkt. Ursächlich ist die zunehmende Zahl an Fahrzeugen je Verkehrsquelle, da in Verbindung mit der Bebauung nicht genügend Stellplätze zur Verfügung stehen.